Kompromiss im US-Etatstreit

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Demokraten und Republikaner haben einen Kompromiss im Haushaltsstreit erzielt. Foto: Arno Burgi/Symbol Foto: DPA

Demokraten und Republikaner einigten sich am Dienstag buchstäblich auf den letzten Drücker auf den Kompromiss. Der Senat beschloss mit klarer Mehrheit von 89 gegen acht Stimmen den Plan, den der demokratische Vize-Präsidenten Joe Biden und dem Republikaner Mitch McConnell ausgehandelt hatten.

Allerdings zeichnete sich im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern beherrscht wird, eine wohl taktisch motivierte Hängepartie ab. Die Abgeordneten wollten am Neujahrstag zwar um 18.00 Uhr MEZ Beratungen aufnehmen, eine Abstimmung setzten sie aber zunächst nicht an. Um die Vorlage abzusegnen, müssen knapp 30 Konservative mit den Demokraten stimmen. Unter den republikanischen Abgeordneten gibt es teils massiven Widerstand gegen jegliche Steuererhöhungen.

Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent der kleiner Unternehmer vor Steuererhöhungen, sagte US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung in der kleineren Kongresskammer.

Mit dem Kompromiss sollen eben Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert und Reiche mit einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr 450 000 Dollar (341 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem ist vorgesehen, Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose weiter zu zahlen sowie Ausgabenkürzungen zum Abbau des Defizits für zwei Monate auszusetzen. Insgesamt, rechneten Experten vor, hat der Kompromiss einen Umfang von 600 Milliarden Dollar (knapp 454 Milliarden Euro).

Die Fraktionsführungen teilten mit, der Kompromiss müsse erst einmal begutachtet werden. Ursprünglich gab es Überlegungen, noch vor Öffnung der Börsen an diesem Mittwoch zu einem Ergebnis zu kommen und abzustimmen. Grundsätzlich sei aber auch ein Votum an diesem Mittwoch oder Donnerstag möglich, hieß es.

Da der Kompromiss eben nicht vor Mitternacht vom Kongress verabschiedet wurde, sind die USA nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, es traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft.

Experten hatten gewarnt, dass dieser Mix die gerade genesende US-Wirtschaft wieder abwürgen und die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben könnte.

Obama zeigte sich durchaus zufrieden. Um das enorme Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren, sei noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle sicher, dass dies durch eine "Kombination von Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen" geschehe.

Die automatischen Einsparungen unter anderem im milliardenschweren Verteidigungsetat sollen nun ausgesetzt werden, um Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen. Die dadurch verlorenen Kürzungen sollen später aufgeholt werden.

Allerdings zeichnete sich ein neues heftiges Tauziehen um diese künftigen Sparmaßnahmen ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner dem Kongress bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben.

Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sein werde als der derzeitige Haushaltsstreit.