Koalition will mehr Geld in Straße und Schiene investieren
Berlin · Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen mögliche Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die geplante Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden.
Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). "Sollten sich dann weitere Spielräume ergeben, soll mehr Geld in in die Verkehrsinfrastruktur fließen, vor allem ins Straßennetz."
Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag): "Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur." Dies sei eine Verabredung der Haushälter der Koalition. Spekulationen, dass Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die "heimliche Steuererhöhungen" im Zuge der sogenannten kalte Progression abzubauen, wies Kahrs zurück. "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die kalte Progression anzupacken." Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze bei gleichzeitig hoher Preissteigerung wieder aufgezehrt werden.
Anfang Mai geben die Steuerschätzer eine neue Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen ab. Es wird erwartet, dass die bisherige Schätzung nach oben korrigiert wird. Die Mehreinnahmen gegenüber bisherigen Planungen dürften aber nicht allzu groß ausfallen. Anfang Juni berät der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend über den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2014. Der sieht bisher neue Schulden von 6,5 Milliarden Euro vor.
In der aktuellen Debatte über eine Pkw-Maut forderte Linke-Chef Bernd Riexinger ein "Maut-Machtwort" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), nur so könne sie "den Verdacht ausräumen, dass die Maut - und zwar für deutsche wie für ausländische Autofahrer - längst beschlossene Sache" sei.
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