CDU-Vize: Gabriel bricht im Kohlestreit Koalitionsvertrag
Berlin · Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um seine geplante Kohle-Abgabe einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen.
Die Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Vertrags "weder beschlossen noch jemals beraten worden", schreibt der nordrhein-westfälische CDU-Chef in einem Brief an Gabriel, der der "Welt" vorliegt.
Allerdings hatte sich Gabriel kürzlich für Alternativen zur Kohle-Abgabe offen gezeigt, um bis 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen die vereinbarten 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen.
Laschet schrieb weiter: "Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde." Er nannte 25 Prozent Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung als Ziel bis 2020. Auch solle Gabriel sich für Steuervergünstigungen für energiesparende Gebäudesanierungen und moderne Heiztechnik einsetzen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich für "eine CO2-Bremse" im Grundgesetz aus. In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden - der Verlust an Lebensgrundlagen sei aber "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", erklärte er im selben Medium.
