Kretschmann verteidigt Votum für Asylrechtsreform

Stuttgart/Berlin · Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Zustimmung Baden-Württembergs zur Asylrechtsreform gegen Kritik verteidigt.

 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird von seinen Grünen-Parteikollegen scharf kritisiert. Foto: Stephanie Pilick

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird von seinen Grünen-Parteikollegen scharf kritisiert. Foto: Stephanie Pilick

Foto: DPA

Es sei ein guter Kompromiss erzielt worden, sagte er den ARD-"Tagesthemen". "Wir haben viel erreicht für die Flüchtlinge." Er betonte, dass die Residenzpflicht falle. Somit könnten sich Flüchtlinge in der ganzen Republik bewegen. Und auch bei der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten bleibe das Recht auf individuelle Asylrechtsverfahren gewährleistet. Zur Kritik aus der eigenen Partei an dem Bundesratsvotum sagte er: "Ob das Glas halb voll oder halb leer ist, das entscheidet jeder anders." Er habe Respekt vor denen, die die Dinge anders sähen als er.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Das deutsche Team wird bei der
Bekenntnis zur Truppe
Kommentar zum VeteranentagBekenntnis zur Truppe
Nicht ohne Nachteil
Kommentar zur Wahlrechtsreform Nicht ohne Nachteil
Zum Thema
Zu kurz gedacht
Kommentar zum britischen Asylpakt mit Ruanda Zu kurz gedacht
Aus dem Ressort