Bundesrat beschließt Benzinpreis-Meldepflicht

Die Benzinpreis-Meldepflicht soll Handybesitzern Preisvergleiche in Echtzeit ermöglichen. Foto: Arno Burgi/Archiv Foto: DPA

Nachdem zunächst geplant war, dass Tankstellen nur wöchentlich ihre Preise melden sollen, müssen die Tankstellenbetreiber dies künftig in Echtzeit tun. Um kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten zu ersparen, werden sie von den neuen Meldepflichten ausgenommen. Die Echtzeit-Informationen können genutzt werden, um Autofahrern via Internet oder Handy-App einen Überblick über aktuell günstige Tankstellen zu verschaffen.

So soll der Durchblick bei den Benzinpreisen gestärkt werden, die oft sogar zwischen nahe beieinander liegenden Tankstellen erheblich schwanken. Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ist es, so auch den Wettbewerb zu verbessern, da der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölunternehmen dominiert wird. Die Meldepflicht soll bundesweit die Kostenkontrolle stärken - weitergehende Forderungen nach einer nur noch einmaligen Preiserhöhung pro Tag und andere Ideen für eine Kostenbremse fanden keine Mehrheit.

Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wies Vorwürfe mangelnder Transparenz zurück. "Viele Mineralölgesellschaften stellen ihre Spritpreise bereits heute ins Internet." Jetzt schaffe der Gesetzgeber erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht. "Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit." Er begrüßte, dass Pläne für umfassende Datenmeldungen, die aber nicht veröffentlicht werden sollten, fallengelassen wurden. "Die Politik hat sich gegen einen Datenfriedhof hinter verschlossenen Türen und für Transparenz zum Vorteil der Autofahrer entschieden."