Bayerns Staatskanzleichefin Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen
München · Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet.
Damit haben die Ermittler nun freie Bahn, die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen eine der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Horst Seehofer umfassend zu prüfen. Ob und wann das Ermittlungsverfahren förmlich eröffnet wird, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ken Heidenreich, aber nicht. Seehofer hatte sich zuletzt zweimal voll hinter Haderthauer gestellt.
Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden.
Der Geschäftsmann Roger Ponton, von dem die Anzeige stammt, hatte im Jahr 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten, fühlt sich jedoch übers Ohr gehauen. Ponton vermutet, dass die Gewinne der Firma höher waren als von den Haderthauers angegeben - und deswegen seine Abfindung zu niedrig.
Haderthauer wies unterdessen Vorwürfe zurück, auch nach 2003 noch maßgeblich in die Geschäfte ihres Mannes verwickelt gewesen zu sein. Zwar seien im Jahr 2008 tatsächlich zwei Zahlungen vom Sapor-Geschäftskonto an ihr persönliches Konto geflossen, sagte Haderthauer der dpa. Dies aber nur deshalb, weil sie zuvor Rechnungen eines Ingolstädter PR-Unternehmens von ihrem Konto beglichen habe.
Die zugrundeliegenden Rechnungen betrafen nach Angaben Haderthauers Dienstleistungen für die Firma Sapor Modelltechnik und waren auch an diese adressiert. Haderthauer erläuterte, dass das PR-Unternehmen zur gleichen Zeit auch für sie als Abgeordnete Dienstleistungen erbracht habe. Wohl aus diesem Grund habe sie auch die Rechnungen an Sapor Modelltechnik zunächst versehentlich von ihrem Konto bezahlt.
"Als ich später beim Zusammenstellen meiner Belege sah, dass die Rechnungen gar nicht an mich adressiert waren, sondern dass es sich um Rechnungen für die von meinem Mann beauftragten Leistungen für Sapor Modelltechnik handelte, habe ich mir das Geld erstatten lassen. So etwas kommt in jedem Handwerkerhaushalt mal vor", sagte sie.
Die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) hatte als erstes über die Zahlungen im Oktober 2008 in Höhe von insgesamt 5500 Euro berichtet. Haderthauer hat in den vergangenen Tagen und Wochen wiederholt betont, 2003 als Gesellschafterin bei Sapor ausgeschieden zu sein.
Pontons Anwalt, Malte Magold, betonte, dass er für seinen Mandanten alle juristischen Mittel ausschöpfen wolle. Gegen Ende des Jahres wolle er auch eine Zivilklage einreichen, sagte er. Sein Mandant sei "in massiver Weise über den Tisch gezogen und getäuscht worden". Die Höhe der Ansprüche, die er für Ponton geltend machen wolle, könne er aber noch nicht beziffern. Der "Bild"-Zeitung hatte Magold gesagt, er könne belegen, dass von Sapor zwischen 1990 und 2013 insgesamt mindestens 130 Modellautos verkauft worden seien.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Ich finde, der Ministerpräsident muss nun die neuen Fakten zur Kenntnis nehmen und die Affäre Haderthauer auch selbstkritisch bewerten. Die Affäre Haderthauer ist mittlerweile auch eine Affäre des Ministerpräsidenten selbst." Jeden Tag kämen neue Details ans Tageslicht. "Und es kann nicht wahr sein, dass Herr Seehofer weiter nach dem Prinzip vorgeht: Augen zu und durch." Rinderspacher sagte, er rechne am Ende fest mit einem Rücktritt.
