Bericht: Berlin wusste von Abschuss-Gefahr in der Ostukraine
Berlin · Die Bundesregierung hatte nach Medienberichten vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise für Linienflüge über der umkämpften Ostukraine.
Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes. Diese Erkenntnisse habe die Bundesregierung aber nicht als Warnung an deutsche Fluggesellschaften für Überflüge weitergegeben.
Die Bundesregierung erklärte, sie habe deutschen Fluggesellschaften keine Gefahrenhinweise vorenthalten. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte in Berlin, es habe nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges zwar Beratungen und Gespräche darüber gegeben, "wie man diesem Wahnsinn in der Ostukraine Einhalt gebieten könnte".
Aus damaliger Sicht habe es aber keinen Anlass gegeben, die Entscheidung der ukrainischen Behörden anzuzweifeln, den Luftraum in dem Gebiet als Reaktion auf den Abschuss bis zu einer Höhe von 9753 Metern für zivile Überflüge zu sperren. "Das Auswärtige Amt ist auch keine Luftsicherheitsbehörde", fügte er hinzu.
Die malaysische Passagiermaschine war in einer Höhe von rund 10 000 Metern vermutlich von einer Rakete getroffen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.
In den Medienberichten hieß es, in sogenannten Drahtberichten vom 15. Juli 2014, zwei Tage vor der Katastrophe von Flug MH17, habe das Auswärtige Amt über eine sehr besorgniserregende Lage in der Ostukraine berichtet. Als Grund sei in den als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Unterlagen der Abschuss eines ukrainisches Militärflugzeugs vom Typ Antonow An-26 in einer Flughöhe von mehr als 6000 Metern am Vortag genannt worden.
Der Abschuss eines Flugzeuges in dieser Höhe sei für Militärexperten ein klares Zeichen, dass auch Ziele in sehr viel größeren Höhen getroffen werden können, was auch eine Gefahr für zivile Passagiermaschinen darstellt. Auch der Bundesnachrichtendienst habe der Bundesregierung mehrfach in seinen täglichen Berichten mitgeteilt, dass die Luftsicherheit über dem Konfliktgebiet in der Ostukraine nicht gegeben sei.
Das Bundesverkehrsministerium habe auf Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung vor dem MH17-Absturz keine Informationen über eine etwaige Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge gehabt habe.
