AfD gegen Auslandseinsatz in Syrien
Hannover · Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringt sich die rechtskonservative AfD für die Landtagswahlen 2016 in Stellung.
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderten die bis zu 600 Delegierten eine Verschärfung des Asylrechts und umfassende Grenzkontrollen. Zudem lehnten sie den geplanten Bundeswehreinsatz in der Syrien-Krise kategorisch ab und verlangten ein Anti-Terror-Bündnis mit Russland. "Es braucht eine Partei, die für deutsche Interessen eintritt. Wenn das kein Anderer macht, müssen wir es umso deutlicher sagen", sagte Parteichefin Frauke Petry.
Bereits am Samstag hatte sie den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die in der "Migrationskrise" die Kontrolle verloren habe. "Treten Sie zurück, Sie schaffen das", sagte Petry. "Die Eurokrise, die Krise der EU und auch die Migrationskrise sind letztendlich Folge einer viel tiefer gehenden demokratischen Krise." 74 Prozent der Deutschen würden sich für Obergrenzen bei der Zuwanderung aussprechen.
Der Parteitag stimmte in Abweichung vom Vorstand einer alternativen Resolution zur Asylpolitik zu, die schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs fordert. Offene Kritik an Petry und der Parteiführung gab es aber nicht. In dem beschlossenen Antrag heißt es, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Dazu gehöre es, "wehrhaft und kraftvoll" dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. "Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden", heißt es.
Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten am Sonntag einen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt und Einschränkungen im Waffenrecht wie von der EU-Kommission geplant ab. Zugleich wurde der Vorstand beauftragt, eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuleiten. Syrische Männer, die nach Deutschland geflüchtet seien, sollten verpflichtet werden, in ihrer Heimat gegen die Terrororganisation IS zu kämpfen. In der Debatte wurde die Ablehnung auch damit begründet, dass durch das Engagement der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland steige.
Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) fordert die AfD ein Bündnis zwischen der Nato und Russland. "Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamischen Terror", heißt es in der Resolution. Zudem solle Deutschland die 2012 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen. "Es kann nicht sein, dass man gegen Russland eine Politik in Europa macht. Das muss aufhören", sagte Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland. Die AfD fordere die Aufhebung aller gegen Russland gerichteten Sanktionen.
Am Sonntag beschloss der Kongress für die Führung der Partei eine Doppel- oder Dreierspitze. Die Delegierten folgten damit einem Antrag des Vorstands. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen Sprecher der Partei. Sie bleiben im Amt. Vorstandwahlen standen nicht an.
In bundesweiten Umfragen hat die AfD vor dem Hintergrund der Asyldebatte deutlich zugelegt. In einer Emnid-Befragung für die "Bild am Sonntag" kommt sie auf acht Prozent. Im März 2016 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Hannover friedlich gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von rund 3000 Teilnehmern, die Polizei zählte etwa 1200 Menschen. "Die Äußerungen der AfD sind der Turbo für Gewalt in unserem Land", sagte die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth.
Niedersachsens AfD-Landeschef Armin Paul Hampel warf Kirchen und Gewerkschaften vor, die Proteste finanziell zu unterstützen. Er macht den "linken Mob der Straße" für Angriffe auf die AfD verantwortlich.
Unterdessen meldete sich auch Ex-Parteichef und AfD-Gründer Bernd Lucke zu Wort. Die AfD werde "immer fremdenfeindlicher" und sei deshalb für bürgerliche Wähler nicht mehr wählbar, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Ich bin froh, dass ich raus bin."
