Interview mit Michael Fuchs

"Sozialtarife lehne ich ab"

Michael Fuchs (63) ist seit 2009 einer von neun Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

BERLIN. Im GA-Interview äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu steigenden Strompreisen und dem Chaos beim Netzausbau.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, findet, die Deutschen sollten offener für neue technische Entwicklungen sein - gerade auch im Energiebereich. Sonst verliere Deutschland wegen drastisch steigender Strompreise an Wettbewerbsfähigkeit. Die Fragen stellte Ulla Thiede.

Versucht der Bundesumweltminister die Rolle rückwärts bei der Energiewende?
Fuchs: Ich bin froh, dass Peter Altmaier mit Realismus an diese Aufgabe herangeht. Das ist notwendig, sonst werden wir es nicht schaffen. Das sehen wir doch schon beim Netzausbau. Wird der nicht koordiniert, werden der Bund und 16 Bundesländer nur Chaos produzieren.

Ist es so schlimm?
Fuchs: Schauen Sie sich nur folgendes Beispiel an: In Schleswig-Holstein sind bis 2015 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 12.000 Megawatt in Planung oder schon im Bau. Im Land selbst werden nur maximal bis 3500 Megawatt benötigt, der Rest muss über neue Leitungen zu anderen Nutzern außerhalb Schleswig-Holsteins, vor allem den Verbrauchszentren im Süden der Republik, transportiert werden. Die Netze gibt es aber noch nicht. Werden sie nicht gebaut, wird das teuer, denn wegen der garantierten Einspeisevergütung müssen die Verbraucher diesen Windstrom bezahlen, ob sie ihn nutzen oder nicht.

Die Investoren stehen nicht Schlange, um ihr Geld in den Netzausbau zu stecken. Soll der Staat helfen?
Fuchs: Da möchte ich erst einmal wissen, was es kosten würde. Es gibt gerade bei den Windkraftanlagen vor der Küste noch viele technische Probleme, die die Privatwirtschaft selbst lösen muss. Ohne die Offshore-Anlagen geht es nicht, weil sie vergleichsweise beständig Elektrizität liefern können. 40 Kilometer vor der Küste weht praktisch immer Wind. Aber diese Anlagen so weit draußen müssen ins Stromnetz an Land integriert werden. Dazu braucht man eine neue Kabeltechnologie und riesige Steckdosen, über die dann gleich mehrere Anlagen angeschlossen werden können. Es gibt noch so viele Widrigkeiten, dass die Versicherungsunternehmen sich das teuer bezahlen lassen wollen. Manche fordern deshalb, der Staat soll die Haftung übernehmen.

Wenn Sie diese Schwierigkeiten so sehen, glauben Sie an eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland?
Fuchs: Nein. Die Kernenergie ist definitiv in Deutschland nicht mehr durchsetzbar, weil die Bürger sie ablehnen. Kein Politiker wird sich hinstellen und die Deutschen überzeugen können, dass sie mit Atomkraft besser fahren würden.

Welche Chancen geben Sie den Energiekonzernen mit ihren Entschädigungsklagen wegen des Atomausstiegs?
Fuchs: Ich sehe, dass die Politik durch den Ausstiegsbeschluss in Eigentumsrechte eingegriffen hat. Es ist durchaus möglich, dass das den Staat Geld kostet.

Was halten Sie von einem energietechnisch autarken Bayern?
Fuchs: Ich halte nichts davon. Auch in Bayern weht der Wind nicht immer und scheint die Sonne nicht alle Tage. Die Energiewende darf nicht in Kleinstaaterei ausarten. Bei aller Wertschätzung für die Bayern: Jedes Bundesland muss sich in eine gemeinsame Lösung einbringen.

Wie sieht die Zukunft der fossilen Energieträger aus?
Fuchs: Ich sehe extreme Schwierigkeiten für neue Kohle- und Gaskraftwerke, weil sie sich immer weniger rechnen, je mehr Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Wegen des Vorrangs für Solar- und Windstrom bei der Einspeisung in das Stromnetz müssen die konventionellen Kraftwerke künftig immer häufiger zurückgefahren werden. Deshalb ist die Idee des Kapazitätsmarktes entwickelt worden. Nach diesem Modell kriegen Kraftwerksbetreiber bereits Geld für die bereitgestellten Kapazitäten, unabhängig davon, ob tatsächlich Strom produziert wird oder nicht. Ich warne aber: das verteuert den Strom erneut und bringt noch mehr Staat in die ohnehin schon stark regulierte Energiewirtschaft.

Der Europachef von Vattenfall, Hatakka, hat gewarnt, Privathaushalte müssten für Strom bis 2020 30 Prozent mehr zahlen.
Fuchs: Ein Plus von 30 Prozent für Strom ist das Mindeste, was uns blüht. Deshalb brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien. Außerdem müssen wir auch in Deutschland mehr Offenheit für neue technische Verfahren entwickeln. Fracking zum Beispiel, die Gewinnung von Gas aus Schiefergestein, ist bei uns schon äußerst umstritten, bevor es überhaupt angewandt wird. In den USA gewinnt man Schiefergas schon seit Jahren. Die Amerikaner werden eines Tages gar kein Gas mehr importieren und es verstärkt zur Stromerzeugung einsetzen. Der Strompreis in den USA wird deshalb stark sinken. Das wird ein Wettbewerbsproblem für uns.

Soll es für Geringverdiener einen Sozialtarif beim Strom geben?
Fuchs: Sozialtarife lehne ich ab, weil sie keinen Anreiz zum Stromsparen setzen. Das Gegenteil würde passieren. Außerdem wäre die Frage, wer das bezahlen sollte. Subventionierte Strompreise müssten von den übrigen Verbrauchern in Form noch höherer Tarife finanziert werden. Eine steuerliche Subvention scheidet aus. Das würde schon Finanzminister Schäuble ablehnen.

Zur Person

Michael Fuchs (63) ist seit 2009 einer von neun Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der promovierte Pharmazeut, der unter anderem in Bonn studierte, stand zehn Jahre an der Spitze des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Seit 2002 sitzt er im Bundestag, er vertritt den Wahlkreis 201 in Koblenz. Der frühere mittelstandspolitische Sprecher setzt sich für Bürokratieabbau und weniger Staat ein. Lange Jahre war er selbst Handelsunternehmer.