Interview mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler

Holznagel: "Wir sind bei der Belastung unserer Bürger am Ende"

"Es ist Spielraum für Entlastung da", sagt Reiner Holznagel.

Es mangelt nicht an Geld, sondern an einer sinnvollen Verteilung der Steuereinnahmen, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahler-Bundes. Mit ihm sprachen Ulrich Lüke, Jörg Manhold und Helge Matthiesen.

Es mangelt nicht an Geld, sondern an einer sinnvollen Verteilung der Steuereinnahmen, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahler-Bundes. Mit ihm sprachen Ulrich Lüke, Jörg Manhold und Helge Matthiesen.

Herr Holznagel, Sie geben jedes Jahr das Schwarzbuch heraus, in dem Sie Verschwendung von Steuergeldern anprangern. Es ändert sich wenig. Ist das nicht frustrierend?

Reiner Holznagel: Von außen betrachtet könnte es so wirken, denn jeden Tag müssen wir erneut Steuergeldverschwendung wahrnehmen. Dennoch, wir ändern mit dem Schwarzbuch eine Menge. Man darf grundsätzlich nicht lockerlassen. Damit sich noch mehr verbessert, setzen wir jetzt jedes Jahr einen Schwerpunkt. Zum Beispiel haben wir uns mit den Bauvorhaben der öffentlichen Hand intensiv auseinandergesetzt.

Was versprechen Sie sich davon?

Holznagel: Wir machen das, weil es immer wieder um gleiche Abläufe geht. Bleiben wir beim Thema Bauen. Das geht normalerweise so: Am Anfang steht das Wunschdenken, dann setzt der Planungsprozess ein und alle sagen: ja, das wollen wir so. Dann wird der Auftrag ausgelöst. Es folgen zusätzliche Wünsche und Änderungen, und am Ende wundern sich alle, wenn es drei- oder viermal so teuer wird wie geplant.

Muss sich da nicht grundsätzlich etwas an den Entscheidungswegen ändern?

Holznagel: Auf jeden Fall. Deshalb haben wir an der obersten Ebene angesetzt und Gespräche im Bauministerium und an anderen entscheidenden Stellen geführt. Aber wir müssen ehrlich sein. Die öffentliche Hand ist letztlich ein Bauherr wie jeder andere auch. Wenn gebaut wird, dann kann sich niemand vor Unwägbarkeiten schützen. Wir wollen dennoch erreichen, dass ehrlich mit den Problemen umgegangen wird, dass es Transparenz gibt. Da sind wir ein Stück weitergekommen.

Wenn wir an den Berliner Flughafen denken, an die Elbphilharmonie oder hier in Bonn an das Kongresszentrum: Reichen bessere Entscheidungswege oder muss es auch Strafen für Verschwendung von Steuergeldern geben?

Holznagel: Ja, ganz klar! Zunächst brauchen wir klare Verantwortlichkeiten zum Beispiel bei Ausschreibungen. Wir haben einen guten gesetzlichen Rahmen, aber er wird immer wieder ignoriert. Dabei spielt die Größe des Vorhabens keine Rolle.

Dann geht es um die politische Verantwortung, etwa bei Ratsentscheidungen. Man kann zum Beispiel nicht eine ganze Fraktion, die dabei war, vor den Kadi bestellen, aber wir können Transparenz einfordern: Waren die Entscheidungsgrundlagen richtig? War die Ratsvorlage korrekt? Konnten sich die Gremien ein realistisches Bild machen? Wenn das bejaht wird, haben wir es mit einer politischen Fehlentscheidung zu tun, die auch politische Konsequenzen haben muss. Zum Beispiel wie jetzt in Siegburg, wo der Bürgermeister mit einer Abwahlforderung zu tun hat.

Sind Sie dafür, das Recht zu verschärfen oder muss das Recht besser durchgesetzt werden?

Holznagel: Korruption und Untreue werden schon jetzt bestraft. Aber wenn es um das Haushaltsrecht geht, sehen wir im Strafgesetzbuch eine Lücke. Wenn wir Fälle aus dem Schwarzbuch anzeigen, kapitulieren die Staatsanwaltschaften regelmäßig, weil Verschwendung juristisch schwer zu fassen ist. Wir fordern daher den Straftatbestand der Haushaltsuntreue. Das ist eine schwierige Forderung. Aber wir lassen nicht nach, denn schon die Diskussion weckt die Sensibilität bei Politikern.

Im Moment sprudeln die Steuergelder wie noch nie. Der Finanzminister erwartet 660 Milliarden Euro Einnahmen insgesamt. Der Bund macht keine neuen Schulden, aber viele Kommunen sind finanziell klamm. Was läuft bei der Verteilung des Geldes schief?

Holznagel: Das Bild bei den Kommunen ist sehr unterschiedlich. Wir haben katastrophale Fälle - gerade bei einigen Großkommunen in Nordrhein-Westfalen. Da sind viele hausgemachte Probleme dabei.

Was meinen Sie mit hausgemachten Problemen?

Holznagel: Wenn ich hier im Land sehe, dass Kommunen sich bei Ausflügen in unternehmerische Tätigkeiten verspekuliert haben, dann gehört das auch zur Wahrheit über die Finanzen. Es ist nicht immer die Gesamtsituation, sondern oft sind es konkrete Fehlentscheidungen, die dafür gesorgt haben, dass es schlecht um die kommunale Kasse steht. Wir haben kein Einnahmeproblem - höchstens in der Verteilung der Mittel zwischen den politischen Ebenen. In den meisten Fällen haben wir ein Ausgabenproblem, und das muss man vor Ort lösen. Es gibt im Gegensatz dazu ja auch Kommunen, denen es sehr gut geht.

Hat die Politik das Problem erkannt?

Holznagel: Ich habe den Eindruck, dass bei der Diskussion um die Reform der Finanzverteilung in Deutschland die Chance verpasst wird, die Kommunen zu stärken. Es wäre viel besser, die Steuereinnahmen würden dort landen, wo sie auch gebraucht werden - vor Ort! Diese Chance wird aber wohl vertan. Zudem könnten wir dann auf die sogenannten Mischfinanzierungen weitgehend verzichten. Hier gibt es ein strukturelles Problem, weil heute bei vielen Investitionsprojekten etwa im Straßenbau der Bund, das Land und die Kommune dabei sind. Die Kommune entscheidet sich für ein Bauwerk, das sie zu 70 Prozent finanziert bekommt. Das fördert die Verschwendung, denn wer die Musik bestellt, bezahlt sie am Ende gar nicht.

Das läuft auf eine umfassende Staatsreform hinaus.

Holznagel: In vielen Fällen sind die föderalen Strukturen inzwischen eher eine Bremse. Das wird vor allem beim Straßenbau deutlich, wo es Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gibt. Den Bürgern ist es ziemlich gleich, wer die Straßen unterhalten muss. Die unterschiedliche Zuordnung verteuert aber die Pflege der Infrastruktur und überfordert die Kommunen. Wir fordern daher eine einheitliche Straßenverwaltung, denn wir haben auch ein einheitliches Straßennetz.

Viele Kommunen greifen zum Mittel der Steuererhöhung, um ihre Probleme zu lösen. Ist das in Ihren Augen ein Ausweg aus der Misere?

Holznagel: Die Steuerzahler sind heute schon hoch belastet. Aber ich stelle immer wieder fest, dass sie das mehr oder weniger akzeptieren, wenn sie sehen, dass mit ihrem Geld gut umgegangen wird. Eine Kommune muss daher so ausgestattet sein, dass sie ihre Bürger zufriedenstellen kann. Zu Steuererhöhungen wird in der Regel gegriffen, wenn der Etat am Ende ist. Das führt zu einer Mehrbelastung, von der der Bürger jedoch nichts hat, denn das Geld ist ja längst ausgegeben. So entsteht Frust - und der ist berechtigt. Wir sind bei der Belastung unserer Bürger am Ende. Deshalb muss sich die Politik intensiver um die Verteilung unseres Steuergelds kümmern. Bei 660 Milliarden Euro Einnahmen haben wir kein Kassenproblem.

Im Moment denken sehr viele Kommunen über eine Grundsteuererhöhung nach, obwohl ihnen schon lange das Wasser bis zum Hals steht. Warum gerade jetzt?

Holznagel: Es ist leider ein gewisser Trend. Die Grundsteuer lässt sich relativ leicht und für die Kommunalpolitiker ohne große Folgen erhöhen. Die ersten, die sich aufregen, sind meistens die Grundeigentümer. Für alle anderen werden die höheren Kosten erst viel später spürbar, wenn die Steuer über die Nebenkosten bei den Mietern einkassiert wird. Dieser Zeitverzug ist vorteilhaft für die Kommunen. Viele Menschen realisieren gar nicht, dass der größte Kostentreiber bei den Wohnkosten der Staat selbst ist - und nicht böse Makler oder Vermieter. Wenn kulturelle Einrichtungen geschlossen werden, die nur wenige Bürger nutzen, dann ist der Aufschrei groß. Bei Steuererhöhungen sind die Bürger erstaunlicherweise viel geduldiger.

Müssen sich die Bürger bei den Kommunen auf immer geringere Leistungen und immer höhere Steuern einstellen?

Holznagel: Zum Teil ja - das liegt, wie gesagt, oft an den hausgemachten Problemen in den Kommunen. Wir müssen aber auch sehen, dass wir Bürger sehr hohe Ansprüche haben. Da sehe ich auch eine Pflicht bei den Bürgern, über eigene Ansprüche nachzudenken. Die Kommune muss Angebote zur Verfügung stellen, die bezahlbar sind und tatsächlich der breiten Masse der Bevölkerung zu Nutze kommen. Viele Schwimmbäder oder Bibliotheken zum Beispiel sind überflüssig, weil sie nicht ausreichend genutzt werden.

Brauchen wir in der Konsequenz viele dieser öffentlichen Einrichtungen nicht mehr?

Holznagel: Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Was wir nicht brauchen, sind öffentliche Spaßbäder oder aufwendige Saunaeinrichtungen. Wir brauchen Sportstätten-Schwimmbäder, wo die Kinder schwimmen lernen - und nichts weiter. Das andere können private Anbieter erledigen. Solche Spaßbäder werden am Anfang meist schöngerechnet, dann werden sie beschlossen und gebaut, und am Ende ist die Katastrophe da. Bad Neuenahr ist da ein schönes Beispiel hier in der Nähe. Am Ende kürzt dann die gleiche Ratsversammlung Etats oder erhöht die Steuern.

Die öffentlichen Kassen sind im Moment voll. Soll man jetzt in den Schuldenabbau gehen oder die Bürger lieber entlasten?

Holznagel: Es ist Spielraum für Entlastung da! Der Finanzminister hat den Ausgleich des Haushalts geschafft, weil die Zinsen niedrig sind, wenig investiert wird und die Konjunktur gut läuft. In diesem Dreiklang fehlt die Eigenleistung. Deshalb fordern wir auch Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, damit neben der Schuldentilgung auch Entlastungspotenzial entsteht. Wir brauchen in jedem Fall beides. Es gab noch nie so gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine Bundesregierung, und wir freuen uns über einen ausgeglichenen Haushalt, der ja der Normalfall sein sollte. Es wird aber so getan, als hätte die Bundesregierung etwas Historisches geleistet.

Was muss konkret geschehen?

Holznagel: Als Erstes muss die kalte Progression sofort abgeschafft werden. Der finanzielle Spielraum wäre da. Wir reden hier über eine notwendige Entlastung von acht Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag gehört schon jetzt abgeschafft. Der Bund gibt schon heute weniger für die neuen Länder aus, als er über den Soli einnimmt. Wir könnten also schon heute mit dem Ausstieg beginnen, ohne dass die schwarze Null gefährdet wäre. Ein Ausstieg bis 2030, wie ihn die CDU in Aussicht stellt, ist keine Perspektive. Wir müssen uns auch über Regelungen im Steuerrecht unterhalten - wie Pauschalen. Die sind zum Teil stark veraltet und führen zu immer höheren Steuerlasten. Und jetzt komme ich zum Eingemachten und das ist der Tarifverlauf. Der sogenannte Mittelschichtsbauch muss abgeschafft werden. Wenn ich alles zusammenrechne, komme ich auf rund 45 Milliarden Euro Entlastung. Das wäre mein Wunsch. Realistisch betrachtet, wäre es ein Erfolg, wenn wir bei 23 Milliarden Euro landen könnten.