Interview mit Hans-Peter Friedrich

"Die Vorwürfe sind völlig abwegig"

16.08.2013 Aufgeräumt kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Interviewtermin in Siegburg. Seine Botschaft in der Spähaffäre: Kein Grund zur Besorgnis, alles im Griff.

Fühlen Sie sich noch sicher, wenn Sie mit Ihrem Handy telefonieren?
Hans-Peter Friedrich: Warum sollte ich mich unsicher fühlen?

Haben Sie keine Angst, abgehört zu werden?
Friedrich: Man muss sich darüber im Klaren sein, dass der E-Mail- und auch der Handy-Verkehr - sofern er nicht verschlüsselt ist - mit relativ bescheidenen technischen Mitteln von Kriminellen abgehört werden kann.

Helmut Kohl ging in eine Telefonzelle, wenn er sicher sein wollte, nicht abgehört zu werden.
Friedrich: Ich habe natürlich gesicherte Handys, mit denen ich Dienstgespräche führe. Es gibt aber geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten, die ich überhaupt nicht am Telefon bespreche.

Die Amerikaner haben ein "No-spy-Abkommen" angeboten. Ist das glaubwürdig, dass Geheimdienste nicht spionieren? Das ist doch ihre Aufgabe!
Friedrich: Es ist nicht die Aufgabe von Nachrichtendiensten, befreundete Regierungen auszuspionieren. Dies noch einmal nach all den Vorwürfen klipp und klar aufzuschreiben, ist nützlich und sinnvoll.

Sind Sie über Art und Umfang der bisherigen Antwort der Amerikaner zufrieden?
Friedrich: Bei meinen Gesprächen in den USA sind viele Fragen schon geklärt worden. Beide Seiten wissen, dass viele operative Einzelheiten geheimhaltungsbedürftig, sind, um kriminellen Organisationen keinen Einblick in solche Vorgänge zu geben. Die Kontrolle wird durch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gewährleistet, das von uns ausführlich unterrichtet wird.

Gibt es bereits eine klare Zusage, dass deutsche und europäische Institutionen in den USA nicht ausspioniert werden?
Friedrich: Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass unsere Botschaft in den USA ausspioniert wird.

Die Kanzlerin sagt wie Sie, auf deutschem Boden gelte das Grundgesetz. Ist das in Zeiten der Globalisierung mehr als ein frommer Wunsch?
Friedrich: Nein. Auf deutschem Boden gelten deutsche Gesetze, gilt das Grundgesetz. Fest steht aber auch, dass der Datenverkehr heute international stattfindet.

Ist das Gesetz denn überhaupt noch durchsetzbar in Deutschland?
Friedrich: Noch einmal: in Deutschland gelten unsere Gesetze und die setzen wir auch durch.

Schon eine Google-Anfrage ist so ein Vorgang...
Friedrich: Ja, aber der Auftrag der amerikanischen wie der deutschen Dienste ist klar gesetzlich geregelt: Kampf gegen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität. Der Auftrag lautet nicht, unbescholtene Bürger auszuspähen. Deshalb sind die Vorwürfe, die erhoben wurden, auch völlig abwegig.

Hört der BND eigentlich Gespräche amerikanischer Staatsbürger ab?
Friedrich: Der BND hat den gesetzlichen Auftrag, Kommunikation mit dem Ausland inhaltlich zu kontrollieren. Jeder, der die Telefonnummer eines ausländischen Terroristen wählt, kann in den Fokus kommen, auch US-Bürger.

Welche Folgen muss die Affäre für die Vorratsdatenspeicherung und die entsprechende EU-Regelung haben? Ihr Parteivorsitzender ist da fast so restriktiv geworden wie die FDP...
Friedrich: Das sehen Sie falsch. Wir sind klipp und klar für Mindestspeicherfristen.

Was halten Sie von der gängigen Behauptung, die Macht der Datenmultis sei mittlerweile beängstigender als die Macht von Polizei und Verfassungsschutz?
Friedrich: Das ist eine berechtigte Frage. Es findet eine Machtkonzentration bei internationalen Konzernen statt und, was noch schlimmer ist, auch bei internationalen kriminellen Organisationen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Hier lauert die eigentliche Bedrohung unserer Freiheit.

Anders gefragt: Wird die Dimension der Affäre Ihrer Ansicht nach übertrieben, ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht jede Anstrengung wert?
Friedrich: Es geht immer um das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit. Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden wurden völlig falsche Verdächtigungen in den Raum gestellt. Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch.

Stichwort Terrorismus: Wie weit sind die Sicherheitsbehörden in ihren Umbaubemühungen nach der NSU-Pleite?
Friedrich: Wir haben auf Bundesebene den Umbau weitgehend abgeschlossen. Bei den Regelungen für die Löschungsfristen von Daten brauchen wir noch Gesetze. Aber die Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln ist weitgehend abgeschlossen. Jetzt müssen wir den Verfassungsschutzverbund, also mit den Ländern, neu aufstellen. Auch da gibt es bereits Entscheidungen. Der Meilenstein schlechthin ist das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Terrorismus und Extremismus in Köln und Meckenheim.

Findet der Bundesinnenminister immer noch, dass es 16 Landesämter für Verfassungsschutz braucht?
Friedrich: Das ist eine Frage unserer Verfassung. Wir haben den Föderalismus. Die Länder legen Wert auf ihre Eigenstaatlichkeit, und dazu gehört eine eigene Sicherheitspolitik. Ich kann die Länder nicht zwingen, ihre Behörden aufzulösen oder zu fusionieren. Wir können den Verbund zwischen Bund und Ländern enger machen, und das tun wir.

Kurz zu den Salafisten. Warum kommen die Ermittlungen im Fall der Bonner Bahnhofs-Bombe nicht voran?
Friedrich: Das BKA ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts. Das Verfahren wird mit Hochdruck betrieben. Zu Einzelheiten müssen Sie den Generalbundesanwalt fragen.

Wie rege ist derzeit der Terror-Tourismus deutscher Islamisten nach Syrien und zurück? Sind Rückkehrer tatsächlich eine Gefahr oder sind sie eher geläutert?
Friedrich: Ich halte sie für eine sehr große Gefahr. Wir gehen davon aus, dass wir derzeit 120 aus Deutschland, 1000 aus Europa haben, die in islamistischen Kreisen in Syrien verkehren und dort terroristisch ausgebildet werden. Sie werden wohl mit dem Auftrag zurückkehren, in Deutschland und Europa Schaden anzurichten.

Kurz zum öffentlichen Dienst: Ist er in Ihrer Sicht noch attraktiv genug, um guten Nachwuchs anzuziehen?
Friedrich: Wir müssen jedenfalls dafür sorgen, dass er attraktiv bleibt. Das ist nicht nur eine Frage der Bezahlung. Man kann im öffentlichen Dienst nicht reich werden. Aber er muss so attraktiv bleiben, dass jeder seine Lebensvorstellungen für sich und seine Familie realisieren kann.

"Höhere" Beamte in NRW beklagen, dass das Land Ihnen zwei Jahre eine Besoldungserhöhung vorenthält. Klagen sie zu Recht?Friedrich: Lassen Sie es mich so sagen: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für jeden Unternehmer und ein Stück Lebensqualität für jeden Bürger. Das sollte man immer im Auge behalten.

Sie sind auch Verfassungsminister. Warum machen Sie sich nicht öffentlich gegen den Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes stark, dagegen, dass immer mehr Dienstposten nach Berlin verlegt werden?
Friedrich: Überall da, wo ich zuständig bin, sorge ich dafür, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Opposition wollte zum Beispiel Behörden wie den Verfassungsschutz aus Köln nach Berlin verlagern. Dieses Ansinnen habe ich zurückgewiesen. Es müssen nicht alle Behörden in Berlin sein, schließlich sind wir ein föderalistischer und kein Zentralstaat.

In Moskau geht die Leichtathletik-WM zu Ende, in Deutschland wird engagiert über Doping diskutiert. Brauchen wir nicht doch ein Anti-Doping-Gesetz?
Friedrich: Das ist eine schwierige, seit Langem diskutierte Frage, bei der es viel Für und Wider gibt. Die einen sagen, wir müssen aufpassen, den Breitensport nicht zu kriminalisieren. Die anderen sagen, man müsse darauf achten, den Leistungssport nicht mit unlauteren Mitteln kaputt zu machen. Ich verschließe mich einem Anti-Doping-Gesetz nicht grundsätzlich. Aber die Argumente müssen stimmen.

Sie haben sich um das Amt des Bundesinnenministers wahrlich nicht gerissen. Sieht man Sie - Wahlsieg der Koalition vorausgesetzt - dort nach dem 22. September wieder?
Friedrich: Ich freue mich, wenn die christlich-liberale Koalition gewinnt. Denn dann werde ich gerne mit großer Leidenschaft noch mindestens vier Jahre weitermachen.

Zur Person
Hans-Peter Friedrich, 1957 in Oberfranken geboren, ist seit März 2011 Bundesinnenminister. Von 2005 bis 2011 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 CSU-Landesgruppenchef. Friedrich studierte Jura und Wirtschaftswissenschaften und begann 1988 seine berufliche Laufbahn als Regierungsrat im Bundeswirtschaftsministerium, ehe er 1991 zur Unionsfraktion ging und 1993 persönlicher Referent von Landesgruppenchef Michael Glos wurde. Seit 1998 ist er MdB. (Ulrich Lüke)