Kommentar

Zur Türkei und Deutschland - Nicht benutzen lassen

Man kann dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viele Dinge zutrauen. Staatsmännischer Weitblick gehört allerdings nicht dazu. Es ist eher kleinliches innenpolitisches Kalkül, das ihm bei seinem doppelten Kriegskurs gegenüber dem IS und der PKK die Hand führt.

Nur noch bis zum 23. August läuft die Frist, um nach den Juni-Wahlen eine neue Regierung zu bilden. Erdogans AKP hatte aufgrund des guten Abschneidens der gemäßigten Kurdenpartei HDP die absolute Mehrheit verloren.

Kommt keine Koalition zustande, dann kann Erdogan Neuwahlen ausschreiben. Unter drastisch veränderten Vorzeichen. Der Präsident könnte dann den Wahl- zu einem nationalen Behauptungskampf umdeuten, um die Kurden aus dem Parlament in Ankara zu drängen.

Wenn das seine Strategie ist, dann ist sie an Zynismus nicht zu überbieten, denn er riskiert nicht nur das Ende des zerbrechlichen Prozesses des Ausgleichs mit den Kurden. Er nimmt das Risiko in Kauf, dass sein Land im Terror versinkt.

Erdogan wirbt um den Westen. Und er spielt die Nato-Karte. Aber sein Kampf ist durchaus nicht der Kampf des Westens. In der Tat ist die Türkei im Kampf gegen den IS ein Schlüsselstaat. Viel zu lange hat die Regierung in Ankara dem Treiben der Dschihadisten, mitunter wohl sogar billigend, zugesehen.

Aber wenn der nun aufgenommene Kampf gegen den IS für Erdogan nur ein Vorwand für einen Schlag gegen die Kurden ist, dann muss die Nato, muss auch Deutschland, aufpassen, sich nicht zum Handlanger einer schmutzigen Strategie zu machen.