Kommentar

Zur NSA-Affäre - Fremde Freunde

Die NSA-Affäre beschädigt und zerstört. Das zeigte die Debatte im Europäischen Parlament. Washington hat auch die letzten Freunde verloren.

Es gibt weder Verständnis noch Unterstützung, nicht einmal bei jenen, die sonst alle noch so heftigen Eingriffe der Sicherheitsbehörden in die Privatsphäre verteidigen.

Die Rufe nach entsprechenden Maßnahmen werden immer lauter: Dabei geht es längst nicht mehr nur um bestehende Abkommen wie das über den Austausch von Bankdaten oder Safe Harbour. Längst wächst die Zahl derer, die auch einen Abbruch der Verhandlungen über einen transatlantischen Wirtschaftsraum wollen. Selten zuvor wurde so deutlich, wie fremd sich die beiden Freunde geworden sind.

Es wäre fatal, wenn Washington diese Stimmung auf die leichte Schulter nähme. Die Enthüllungen haben die EU-Abgeordneten, aber auch die anderen Brüsseler Institutionen tief verärgert. Wenn Obama nicht einlenkt, wird es zu einer Beschädigung der Beziehungen kommen.

Dabei geht es gar nicht nur um die Frage, ob ein Blankoscheck für eine Totalüberwachung gerechtfertigt ist oder nicht. Viel tiefer hat die Parlamentarier und die gesamte EU wohl getroffen, dass Washington sie als Gegner ansieht, die man ausspähen muss.

Wenn von Washington keine belastbaren, vertrauensbildenden Angebote kommen, wird Europa immer mehr auf Distanz gehen. Man sollte sich in Amerika gut überlegen, ob man bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Er wäre verbunden mit hohen Verlusten für die US-Internetkonzerne, die Europa auszusperren bereit ist.