Kommentar

Zum Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU: Merkels Risiko

Berlin. Was ist los in der CSU? Wahlkampf im Freistaat ist erst 2018. Doch namhafte CSU-Politiker wie der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und auch Parteichef Horst Seehofer schießen in der Flüchtlingspolitik aus vollen Rohren auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, als gelte es, der christdemokratischen Schwesterpartei schon morgen die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zu kündigen, wie CSU-Übervater Franz Josef Strauß 1976 mit dem legendären Trennungsbeschluss von Kreuth gezündelt hatte.

Seehofers Kritik an Merkels vermeintlich falscher Entscheidung, vergangenes Wochenende die Grenzen für Tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg aus Ungarn und Österreich zu öffnen, ist insofern delikat, als der CSU-Chef die Beschlüsse des Koalitionsgipfels eine Nacht später höchst persönlich mitgefasst hat. Ein echter Seehofer eben, der voll damit beschäftigt ist, seinen Lieblingsfeind im Kabinett, Finanzminister Markus Söder, als Nachfolger zu verhindern.

Im Bund jedenfalls müssen die Christsozialen bereits 2017 helfen, CDU-Chefin Merkel zu einer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin zu verhelfen. Richtig, Merkel hat bislang noch nicht erklärt, ob sie wieder antritt, aber eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger müsste längst aufgebaut sein. Alles andere als eine erneute Kandidatur Merkels wäre eine mittlere Sensation. Die Physikerin aus dem Osten hat auf ihrem langen (Erfolgs-)Weg durch die Politik auch die Physik der Macht studiert. In der Folge der CDU-Spendenaffäre und mit dem Abgang des damaligen Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble ins Amt gekommen, führt Merkel mit dem heutigen Samstag die Bundes-CDU einen Tag länger als Konrad Adenauer. 5634 Tage.

Merkel ist Programm und im Bund bislang auch Erfolgsgarant für die Unionsparteien insgesamt, wie der Wahlsieg 2013 mit 41,5 Prozent gezeigt hat: absolute Mehrheit knapp verpasst. Merkel dominiert ihre Partei. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Die Anerkennung für ihre Amtsführung kommt sogar von der politischen Konkurrenz, wie das Lob von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), sehr zum Schrecken seiner Sozialdemokraten, deutlich gemacht hat. "Wenn sich die Bürger einen Kanzler malen könnten, käme sicher so was wie Frau Merkel heraus." SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich geschüttelt haben.

Die CSU, deren Politik viel auf Herkunft, Heimat und Tradition setzt, aber kennt gerade keine Parteifreundin Merkel. Als ginge es gegen den politischen Gegner, nennt Ex-Innenminister Friedrich Merkels Entscheidung, Flüchtlinge ohne Kontrollen ins Land zu lassen, eine "beispiellose politische Fehlleistung". Die CDU-Chefin hält dagegen: Das Asylrecht kenne keine Obergrenzen. Es brodelt in der Unionsküche. Zu viel Dampf im Kessel, den ein Flüchtlingsansturm erzeugt hat, der noch lange nicht zu Ende ist. Tatsächlich agiert Merkel mit einigem Risiko. Ob und wie Aufnahme und Integration Hunderttausender Flüchtlinge gelingen, ist offen. Für viele Flüchtlinge ist "Mutter Merkel" letzte Hoffnung. Und in der Union hoffen sie, dass Merkel das Richtige tut. Flüchtlinge in Notlage gibt es schon genügend. Eine Kanzlerin in Notlage kann sich das Land nicht leisten.