Kommentar

Zünglein an der Waage

Bonn. Die Entscheidung, wie es mit dem Viktoriakarree weitergehen soll, ist nicht einfach. Da sind die Kommunalpolitiker nicht zu beneiden - insbesondere die SPD nicht, auf die sich jetzt alle Augen richten. Ein Kommentar.

Gegner wie Befürworter der Kaufhauspläne der Signa haben sich mit ihrer eindeutigen Haltung positioniert, und die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage.

Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es drei Meinungen: Die einen, die in Abriss und Neubau eine wirtschaftliche Chance für die Stadt sehen, andere, die sich auf die Seite des Bürgerbegehrens stellen wollen, und eine nicht unerhebliche Zahl von Stadtverordneten, die einen Bürgerentscheid abwarten wollen. Hinzu kommen politische Überlegungen: Soll die SPD im Stadtrat die Rolle übernehmen, jeweils der einen oder anderen Seite der nach wie vor uneinheitlich agierenden Koalition aus CDU, Grünen und FDP immer wieder die Mehrheit zu verschaffen? Keine dankbare Bestimmung aus der Opposition heraus. Der Wähler wird ihr's am Ende nicht danken.

Bei der Entscheidung über einen Beitritt zum Bürgerbegehren muss und darf sich der Rat auch nicht von den Diskussionen über mögliche Schadensersatzforderungen seitens der Signa einschüchtern lassen. Das Gutachten sieht das Risiko bei "fifty-fifty". Bliebe noch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die etwas irritierende zeitliche Abfolge bei den Verkäufen der Immobilien im Viktoriakarree an die Signa. Wie zu hören ist, wird der Report erst in der Dezember-Ratssitzung vorliegen und soll keine juristisch relevanten Tatsachen und Vorwürfe enthalten.

Gleichwohl hat die Verwaltung höchst ungeschickt gehandelt, indem sie den Rat über einzelne Initiativen nicht informiert hat. Aber die Wirtschaftsförderung und daran beteiligte Fachämter tun letztlich das, wofür sie bezahlt werden: Sie kümmern sich um Investoren und damit um Geld für die Stadt. Dass Bonn es zudem mit einem Investor zu tun hat, der unbeweglich und uneinsichtig ist, was seine Planungen betrifft, erschwert die Entscheidung zusätzlich. Andererseits: Wenn die Signa so weitermacht, dürfte das Projekt spätestens beim Bebauungsplanverfahren scheitern.