Kommentar zur Überwachung der AfD

Wir sind mehr

Rund 8000 Demonstranten gingen am bei den Kundgebungen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz auf die Straße.

Rund 8000 Demonstranten gingen am bei den Kundgebungen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz auf die Straße.

Berlin. Das Verlangen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist berechtigt und auch nötig. Zwar stellen sich einzelne Mitglieder derart offen gegen die liberale Ordnung in unserem Land, dass es gar keinen Geheimdienst braucht, um das aufzudecken, meint GA-Autorin Kristina Dunz.

Man muss nur Zeitung lesen, Funk und Fernsehen einschalten oder sich in sozialen Netzwerken umsehen. Aber das, was man dort erfährt, lässt Sorgen aufkommen, ob das nur die Spitze des Eisbergs ist. Und deshalb muss der Staat noch viel genauer hinsehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen CSU vor Jahren besonders engagiert war, die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, obwohl sie bis dahin schon längst in ostdeutschen Bundesländern an der Regierung war, sollte sein jetziges Nein noch einmal überdenken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bei der AfD ein Auge zugedrückt wird.

AfD-Politiker bedienen sich am reich gedeckten Tisch des deutschen Rechtsstaats und der Demokratie, während sie anderen grundgesetzgeschützte Freiheitsrechte nicht zugestehen wollen. Mit der Pressefreiheit hat es die AfD besonders schwer, wie versuchte Ausgrenzungen, Beschimpfungen und Verunglimpfungen von Journalisten zeigen.

Immer wieder werden neue Grenzüberschreitungen und Tabubrüche bekannt. Wie beschämend für Deutschland mit seiner Nazi-Vergangenheit, welch internationaler Schaden für das Land, dass Mitglieder einer AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel während eines Besuchs der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die Existenz von KZ-Gaskammern in Zweifel zogen. Das gehört bestraft.

Wie toxisch das Gerede von Weidels Amtskollege Alexander Gauland, der nach den fremdenfeindlichen Aufmärschen mit Hetzjagden in Chemnitz als Reaktion auf die brutale Tötung eines 35-Jährigen, mutmaßlich durch Ausländer, erst dies sagt: "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten." Und ein paar Tage später, als die Lage weiter eskaliert: "Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim. Was natürlich nicht legitim ist, (...) dass Menschen gejagt werden, und es ist natürlich nicht legitim, dass der Hitlergruß gezeigt wird." Neulich hatte Gauland gesagt, Hitler sei nur ein "Vogelschiss" in der Geschichte. Konsequenzen hat seine geistige Brandstiftung für ihn nicht, nur für das Land. Die Stimmung wird vergiftet, Menschen werden weiter aufgewiegelt.

Und auf der anderen Seite muss wieder geklärt werden, warum der nach der tödlichen Messerattacke festgenommene Iraker nicht schon lange abgeschoben wurde.

Was die AfD betrifft, hat der Verfassungsschutz aber einen kleineren Part als die Gesellschaft. Wirkungsvoller ist die Botschaft, wie sie auch am Montag bei einem Konzert an die Rechten gegeben werden wird: Wir sind mehr.