Kommentar

Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien: Der Sonderweg

Die 70 Jahre seit Kriegsende sind vor allem: eine europäische Erfolgsgeschichte, ein weltweit einzigartiges Projekt der Versöhnung, Einigung und Grenzöffnung zwischen Fremden, zwischen Feinden.

Ohne Vision, ohne die Offenheit und kontinuierliche Zuwendung der Bürger, und wohl auch ohne leidigen Bürokratismus wäre diese Utopie nie Tatsache geworden. Da mutet es als kuriose Pointe an, wenn just an diesem historischen Tag David Cameron mit der Aussicht auf einen EU-Austritt die Wahl zum Premierminister gewinnt.

Cameron hat - allen pessimistischen Umfragen zum Trotz - sogar eine absolute Mehrheit erlangt. Wer siegt, hat immer recht. Doch wie viel ist dieser Sieg wert? Dass die für den Wahlsieg entscheidenden Stimmen in letzter Minute eintrudelten, dass viele offenbar erst an der Urne entschieden, von allen schlechten Optionen die bekannte - nämlich den amtierenden Premier - zu wählen, spricht nicht für David Cameron. Nicht er hat die Wahl gewonnen, sondern die Angst.

Seit der Finanzkrise leben die Briten mit tiefen Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben für Soziales, Bildung, Transport. Tausende Jobs sind verloren gegangen. Die zuvor bequem abgefederte Mittelschicht plagen Abstiegsängste. Da war es für Cameron wohlfeil, mit dem Finger auf arbeitslose Glückssucher zu zeigen, die aus dem EU-Ausland auf die Insel strömen, sich mit Gelegenheitsjobs und lächerlich geringer Sozialhilfe durchschlagen.

Es war einfacher, auf die angeblich überregulierte EU zu schimpfen, als die Volkswirtschaft im eigenen Land umzustrukturieren: weg vom absoluten Fokus auf die Finanzwirtschaft hin zum (Wieder-)Aufbau eines gesunden, breit gefächerten Produktionssektors.

Erpresst von EU-Hassern und Hardlinern in den eigenen Reihen, getrieben von der fremdenfeindlichen Partei Ukip und profitierend von der nagenden Sorge vieler Briten, zu kurz zu kommen, machte sich die EU-Kritik gut. Fürs zweite Halbjahr 2017 hat Cameron ihnen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU versprochen - dieses Versprechen wird er nun einlösen müssen, sofern er nicht vorab einen "besseren Deal" aus der Mitgliedschaft in dieser ursprünglich auf Versöhnung fundierten Union herausschlägt.

Hauptpunkte sind für ihn die Begrenzung von EU-Zuwanderung und eine vierjährige Sperre bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer. In anderen Worten: Cameron will Großbritannien weiter Zugang zu den lukrativen Handelspfründen des Binnenmarktes geben, sich aber vor den Verpflichtungen drücken. Nur 45 Prozent der Briten sind derzeit für eine weitere EU-Mitgliedschaft.

Die Debatte wird sich verschärfen, das ohnehin polarisierte Königreich weiter spalten. Dass im extrem EU-freundlichen Schottland die Nationalisten einen formidablen Sieg davongetragen haben, verschärft die Spaltung. Der Norden wird in den nächsten Jahren in allem außer in der offiziellen Bezeichnung unabhängig sein - und auch die eigene Einkommenssteuer behalten wollen. Wer siegt, hat zwar immer recht. Aber er hat es nicht unbedingt einfach.