Kommentar

Waffen für Kurden im Nordirak - Europa mischt sich ein

Berlin. Die Entscheidung ist gefallen: Europa wird sich einmischen in den Kampf im Nordirak. Denn dieser Kampf steht Spitz auf Knopf.

Ein Ziel eint mehrere Partner in EU und Nato, für das bisher Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland ihren Kurs abstimmen werden: Sie wollen die drohende Machtübernahme der radikal-islamischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak verhindern und dazu auch Waffen an die kurdischen Peschmerga-Einheiten liefern.

Derzeit arbeiten sie noch mit der Vokabel "gegebenenfalls", auch weil sie derzeit prüfen, wer was wohin liefert, und ob die Kurden am Gerät aus Deutschland, Großbritannien oder Frankreich ausgebildet werden müssen. Doch Europa ist bereit, die Reißleine zu ziehen, weil in der Region ein Flächenbrand droht, dessen Folgen auch Europa erfassen könnten.

Gemeinhin finden Terrororganisationen in instabilen Staaten eine günstige Basis für ihr barbarisches Treiben und Töten. Chaos in Staaten mit Auflösungserscheinungen erleichtert das Installieren eines Terrorregimes.

Syrien ist ein solcher von massiven Zentrifugalkräften gezeichneter Staat, Irak ebenso. Die radikal-sunnitischen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat haben sich nach Nordirak vorgearbeitet und eine Blutspur durch Teile des Landes gezogen.

Begünstigt hat diesen Vormarsch, wie überhaupt das Aufkommen des "Islamischer Staates", die Politik des bisherigen irakischen Regierungschefs Nuri al-Maliki, eines Schiiten, der die Sunniten im Lande systematisch benachteiligt hatte.

Jetzt stehen Europa und Deutschland gewissermaßen Gewehr bei Fuß, um noch Schlimmeres zu verhindern: ein radikal-islamisches Kalifat im Nordirak beispielsweise, möglich gemacht durch drohenden Völkermord an Christen und Jesiden.

Die Bundeswehr wird also neben Splitterschutzwesten, Nachtsichtgeräten und Fahrzeugen auch Waffen liefern, die die kurdischen Peschmerga-Truppen in die Lage versetzen sollen, Angriffe der IS-Milizen abzuwehren oder von ihnen besetzte Regionen zurückzuerobern.

Damit verändert sich die Qualität der militärischen Ausrüstungshilfe von nicht tödlich, wie es letzte Woche hieß, zu tödlich, wenn Deutschland den Kurden auch Panzerabwehrwaffen lieferte.

Der Nato-Partner Türkei, der großes Interesse an einem halbwegs stabilen Nordirak hat, kann aus bekannten Gründen nicht an die Kurden liefern, deren radikale Ausläufer er seit Jahrzehnten selbst militärisch bekämpft.

In Deutschland wird damit die Debatte um Rüstungsexporte weiter angeheizt, auch wenn die Bundesregierung kein Unternehmen ist und somit auch keine Waffen verkauft. Man nennt das beschönigend "Länderabgabe". Sie soll einem Zweck dienen: einen Rückfall in dunkelste Vorzeiten zu verhindern. Und dazu heiligt der Zweck die Mittel.