Kommentar

Vorratsdatenspeicherung - Die Kunst der Balance

Berlin. Es ist vollbracht. Fast. Nach jahrelangem Zank und Stillstand sieht es so aus, als rücke eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in greifbare Nähe. Ein Kompromiss löst selten Jubel aus, bestenfalls anerkennendes Nicken. Kritik garantiert. So ist es auch dieses Mal. Ein Geben und Nehmen.

In diesem Fall geben die Bundesminister Heiko Maas (Justiz) und Thomas de Maizière (Inneres) hoffentlich Rechtssicherheit, den Sicherheitsbehörden ein weiteres (wichtiges) Ermittlungsinstrument an die Hand, den Bürgern den fälligen Schutz ihrer Kommunikationsdaten. Dafür nehmen sie Daten (außer E-Mails) auf Zeit, wenngleich weiter ohne jeden Verdacht. Im besten Fall nehmen sie Terroristen, organisierten Kriminellen und anderen schweren Straftätern die Chance, Anschläge ins Ziel zu bringen und ihre dunklen Geschäfte abzuwickeln.

Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um nichts weniger als um die Kunst der Balance. Zwischen Sicherheit und Freiheit. Demokratien sind offene Gesellschaften. Und offene Gesellschaften sind nun einmal angreifbarer als autoritäre Regime, weil sie im Gegenzug auch Freiheit und Bürgerrechte nicht nur gewähren, sondern sie explizit wollen - als Kernelement des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Wenn die Bundesregierung nun die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat neu regelt, schafft es eine neue, aber auch eine belastbare Basis - für Ermittler wie für Verbraucher. Die Speicherfristen sind mit maximal zehn Wochen vergleichsweise moderat. Auf die Daten darf nur bei konkreten, schweren Gefahren und nach vorheriger Richtererlaubnis zugegriffen werden. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Geistliche oder Journalisten bleiben von der Speicherung ausgenommen. Deutschland ist damit mitnichten auf dem Weg in einen Überwachungsstaat.

Besser ist es, der Gesetzgeber regelt die Dinge unaufgeregt, bevor es einen Anlass gibt: einen Terroranschlag zum Beispiel, von dem Deutschland bislang - auch mit Glück - verschont geblieben ist. Danach haben die Scharfmacher und die, die es ohnehin schon immer besser gewusst haben, ihre Auftritte.

Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Und Sicherheit ohne Freiheit wäre nicht Demokratie. Vier Jahre haben Union und FDP ihren Kompromiss für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung versucht. Erfolglos. Maas und de Maizière haben namens dieser großen Koalition nun ihren Vorschlag für eine Einigung vorgelegt. Er wird - vermutlich mit kleinen Änderungen - den Bundestag passieren. Es ist kein Hexenwerk oder böse Zauberei, es ist Gesetzesarbeit, hoffentlich handwerklich sauber aufbereitet. Die Gefahren in einer zunehmend unübersichtlicher werdenden Welt nehmen zu. Ein Staat muss sich dafür rüsten. Auch im Namen von Freiheit.