Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Balanceakt
Mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nach dem Terroranschlag im Nachbarland Frankreich drängt die Frage nach der inneren Sicherheit auch in Deutschland wieder stärker in den Blickpunkt.
Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit. Und Sicherheit ohne Freiheits- und Bürgerrechte kann keine Demokratie bedeuten. Da sind sie wieder: die zwei Seiten einer Medaille. Ein Balanceakt.
Die Vorratsdatenspeicherung, dieses sperrige Wortungetüm, beherrscht aktuell die Debatte. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben es über vier Jahre geschafft, sich in dieser Frage gegenseitig zu neutralisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Stillstand geduldet.
Doch jetzt, nach dem Attentat von Paris, stehen die Dinge anders. Merkel hat sich positioniert. Die Bundeskanzlerin will die Mindestspeicherfristen, nach denen die Kommunikationsdaten aller Bürger ohne jeden Verdacht über Monate aufgezeichnet und nicht gelöscht werden sollen, vorbehaltlich, die EU legt eine neue Richtlinie dazu vor.
CDU, CSU und SPD werden, sobald es dann ansteht, auch dieses Thema großkoalitionär abräumen, auch wenn sich Sozialdemokraten wie Bundesjustizminister Heiko Maas sperren. Maas tut dies nicht aus Taktik, sondern ähnlich wie Leutheusser-Schnarrenberger aus Überzeugung. Aber die SPD weiß, dass eine Regierungspartei andere Entscheidungen treffen muss als in der Opposition. Im Zweifel für mehr Sicherheit? Nun ja, aber die Freiheit ist das allemal wert.
