Kommentar

Verfassungsschutzchef Fromm gibt auf - Ein Amt im Chaos

Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. Das konnten die Verfassungsschützer von Bund und des Landes Thüringen ziemlich gut, als sie sich daran machten, über Jahre die Spur eines mutmaßlichen Neonazi-Trios und ihrer Unterstützer vom Thüringer Heimatschutz gerade so weit zu verfolgen, dass der rechtsterroristische Dreierbund für ein Jahrzehnt untertauchen konnte.

Der Fall ist insgesamt so unglaublich, das Versagen der Verfassungsschützer derart eklatant, dass es gewaltig nach gewolltem, nach gesteuertem Ermittlungspfusch riecht. Es passt perfekt ins konspirative Bild, dass am Ende auch noch ein hoch alarmierter, vielleicht aber auch nur gedankenloser Verfassungsschützer brisante Akten von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der causa "Thüringer Heimatschutz" schreddern ließ. Unmittelbar nach Auffliegen der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle ließ der leitende Beamte vernichten, was die V-Leute "Tusche", "Tinte", "Treppe", "Tobago", "Tonfall", "Tonfarbe", "Terrier" und "Trapid" zusammengetragen hatten. T wie Thüringen, aber nicht V wie Verfassungsschutz.

Man darf ja mutmaßen. Erst verfolgen die Hüter von Verfassung und Ordnung, deren zentrale Aufgabe der Kampf gegen Feinde der Verfassung im Inland ist, die braune Terrorspur nicht mit der notwendigen Konsequenz. Und dann vernichten sie auch noch, was sie nicht gefunden haben. Das eigene Versagen muss der Nachwelt nicht noch ohne Not dokumentiert werden. Die Frage bleibt: Wen haben die Verfassungsschützer wirklich geschützt? Und was wusste die Amtsleitung? Ja, was wusste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern um seine Entlassung gebeten hat? Angeblich, so heißt es in einer ersten Zusammenfassung Fromms, hätten die acht V-Leute mit den "T"-Decknamen nur Berichte von "nachrangiger Bedeutung" geliefert. Ja, dann...

Fromm kann aufklären, wenn er denn aufklären kann. Übermorgen ist er als Zeuge in jenem Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen, der die Vorgänge um den Nationalsozialistischen Untergrund beleuchten soll. Sein Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortet mittlerweile so viel Chaos bei der Aufklärung der Morde der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle, dass schon beinahe von einem Bundesamt für Verfassungsunordnung gesprochen werden muss. Der Skandal ist ohne Beispiel in der Nachkriegsgeschichte deutscher Sicherheitsbehörden. Womöglich kannten die Verfassungsschützer über Jahre die Aufenthaltsorte von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Womöglich schauten Verfassungsschützer gar bei Straftaten der drei zu? Wer das weiß? Der Verfassungsschutz.

Dass Fromm den Innenminister um seine Entlassung gebeten hat, ist nur konsequent. Wahrscheinlich ist aber auch, dass Fromm, und sei es nur nach dem Protokoll, einem nächsten Schritt zuvorgekommen ist: seiner Entlassung durch Friedrich. Was bleibt ist viel Nebel und die Frage: Wie viel Eigenleben darf ein Amt zum Schutze der Verfassung führen?