Kommentar

Union und Steuern - Perfide Arbeitsteilung

Da überkommt einen doch der heilige Zorn! Erst geht die Union vollmundig mit dem Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, in die Wahl und dann kommt sie mit der Ankündigung, man werde über alles reden, aus ihr heraus.

Nach dem Motto: Wir sind für das Gute zuständig, für Entlastungen bei der kalten Progression vielleicht oder bei mehr Rentenanrechnung von Kindererziehungszeiten. Aber weil die Bösen, die Grünen oder die SPD, partout Steuererhöhungen wollen, beißen wir halt in den sauren Apfel. Mehr noch: Wir tun das unmittelbar nach der Wahl, nicht erst am Ende langer zäher Koalitionsverhandlungen. Wenn die Union glaubt, der SPD im Blick auf ihren heutigen Konvent entgegenkommen zu müssen, dann doch nicht ausgerechnet mit diesem Thema!

Der Bürger hat für diese hemmungslose Art von Politik einen treffenden Ausdruck: Er fühlt sich auf den Arm genommen. Sage keiner, das stimme nicht, das habe die Union doch klar dementiert. Hat sie nicht. Weil sie die Koalition will. Sie sagt nur: Eigentlich wollen wir nicht. Keiner sagt: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben.

Selbst wenn das Ganze nur ein Luftballon gewesen sein sollte, ist es eine Unverschämtheit, so mit dem Wähler umzugehen. Testen wir mal, wie weit wir gehen können. Vor aller Augen. Ist die Welle der Empörung zu hoch, können wir immer noch sagen: Wir haben es ja versucht. Tut uns leid, geht doch nicht.

Wetten, dass die FDP wieder satt im Bundestag säße, wenn am Donnerstag gewählt worden wäre? Jene FDP, die sich als einzige für massive Steuersenkungen starkgemacht hat, 2009 damit krachend gescheitert ist und der man deshalb diesmal nicht geglaubt hat. Jene FDP, die auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Ankündigung weiterer Griechenlandhilfen aus dem Bundestag geboxt hat, weil das viele Stimmen auch von der FDP zur AfD abgezogen hat. Auch SPD und Grüne hätten übrigens ordentlich mehr Stimmen verdient, waren sie doch wenigstens so ehrlich, Steuererhöhungen zu fordern.

Und komme niemand mit dem Argument, so ein dreistes Vorgehen sei der Union nicht zuzutrauen. Was war denn 2005? Da wollte die Union die Mehrwertsteuer um höchstens zwei Punkte, die SPD sie gar nicht anheben und heraus kamen unter der Kanzlerin Angela Merkel drei Punkte. Also: Zuzutrauen ist ihnen alles. Bis hin zu der Chuzpe, mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu argumentieren. Die ist erfunden worden, um Ausgabendisziplin zu erzwingen, nicht um höhere Ausgaben durch höhere Steuern zu finanzieren!

Also: Hände weg von höheren Steuern! Die Politik muss endlich lernen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, zumal die Steuern dank der gut laufenden Konjunktur sprudeln wie nie. Darf's was mehr sein? Nein, danke!

Auf dem Spiel steht bei der nun anstehenden Koalitionsbildung mehr als die konkrete Ausgestaltung eines Koalitionsvertrages. Auf dem Spiel steht das, weshalb Angela Merkel mit so überragendem Ergebnis wieder zur Kanzlerin gemacht worden ist: ihre Glaubwürdigkeit. Reicht sie jetzt ihre Hand zu Steuererhöhungen, hat sie einen erheblichen Teil dieses Vertrauens in den ersten Tagen nach der Wahl verspielt. Es gilt das gesprochene Wort? Es gilt das gebrochene Wort!