Kommentar zur Koalition

Und sie bewegt sich

Ein Lächeln gönnt Kanzlerin Angela Merkel nach langer Zeit der Spannungen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Links: SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel.

Ein Lächeln gönnt Kanzlerin Angela Merkel nach langer Zeit der Spannungen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Links: SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Koalitionsgipfel.

Bonn. Nach langem Streit hat sich die Regierungskoalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz geeinigt. Ein gutes Signal aus Berlin.

Das vielleicht wichtigste Signal des gestrigen Regierungstages in Berlin ist ein Lächeln – ein Lächeln, das Angela Merkel ihrem dauernervenden Koalitions- und Parteifreund Horst Seehofer schenkt. Das Signal ist angekommen: Die Koalition ist – wieder – arbeitsfähig, und sie will wie verabredet zusammenhalten bis 2017.

Alles andere wäre in diesen Zeiten auch ein Stück aus dem Tollhaus. Was Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Hauptergebnis ihres Treffens auf den Tisch gelegt haben, kann sich zudem sehen lassen. Ein Integrationsgesetz – das erste seit Bestehen der Bundesrepublik, das Rechte und Pflichten von anerkannten Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen regelt. Ein Gesetzesplan allerdings, der nicht verwechselt werden darf mit der Idee eines Einwanderungsgesetzes. So weit gehen Handlungsfähigkeit und Handlungswillen der Regierenden in Berlin nun doch nicht.

Fordern und Fördern werden in dem Vorhaben der Koalition in vielfältiger Weise konkretisiert. Etwa in der Residenzpflicht, die nicht als Kontroll-, sondern als Steuerungsinstrument gesehen werden sollte, um Flüchtlinge dorthin zu bringen, wo Arbeit und Wohnraum zur Verfügung stehen, und um Ghettobildung zu verhindern. Ein guter Ansatz. Gleiches gilt für den Zwang zur sprachlichen Integration. Auch wenn da eher Klischeevorstellungen geherrscht haben mögen: Jahrelang wurden die Gelder für Sprachkurse zusammengestrichen. Häufig lag mangelnde Integration also nicht am Unwillen der Flüchtlinge, sondern am fehlenden Angebot.

Darum: Der Koalitionsabend von Berlin war ein guter.