Kommentar zu Steuertricks in der EU

Umsteuern

Brüssel. Seit Mittwoch werden die Unternehmen noch einmal nachrechnen. Denn die Konsequenzen aus der Entscheidung der EU-Kommission gegen die Niederlande und die luxemburgische Niederlassung des italienischen Autobauers Fiat sind absehbar: Tricks, geheime Absprachen und attraktive Niedrigsteuer-Modelle wird es nicht mehr lange geben dürfen.

Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht. Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden. An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts.

An einem massiven Vertrauensverlust gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben übrigens auch nicht. Denn diese hatten keine Möglichkeiten, Gewinne so lange zu verschieben, bis von der ursprünglichen Steuerlast nur noch ein Prozent oder weniger übrig blieben. Mit fairer Konkurrenz oder gleicher Belastung für alle hat das wenig zu tun.

Es war keineswegs nur der Fall Luxemburg, an dem sich die Diskussion über Standortpolitik mithilfe des Wettbewerbs- und Beihilferechtes entzündete. Die jetzt entschiedenen Beispiele Starbucks und Fiat datieren von früher. Und sie sind wahrlich nicht die einzigen. Ein Mitglied des Sonderausschusses im Europäischen Parlament sagte vor einigen Tagen: "Alle haben es gewusst. Alle haben mitgemacht."

Es gibt nur einen Weg für eine durchgreifende Korrektur und Vorbeugung gegen solche Deals: die Körperschaftssteuer muss harmonisiert werden. Doch für einen solchen radikalen Durchbruch fehlt allen der Mut.