Kommentar

Tag der Deutschen Einheit - Schönheitsfehler

Es wird am heutigen Tag der Deutschen Einheit als normal empfunden, dass mit Joachim Gauck ein ehemaliger DDR-Bürger Bundespräsident geworden ist. Die Mecklenburgerin Angela Merkel führt seit sieben Jahren die Regierung unter wechselnden Mehrheiten effizient und reichlich erfolgreich.

Zwei der drei Mitglieder der SPD-Troika sind von West nach Ost gezogen: Sigmar Gabriel zu Frau und Baby nach Magdeburg, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ins Brandenburgische, wo das Gerücht die Runde macht, er wolle den amtierenden Ministerpräsidenten Platzeck beerben, wenn dieser eines Tages sein Amt zur Verfügung stellt.

Alle Personalien haben eines gemeinsam: 22 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit unterstützen und verstärken sie den Eindruck, dass die deutsche Einheit im Alltag immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit wird.

Das heißt nicht, dass auf allen Feldern Normalität herrscht. In wirtschaftlichen und sozialen Fragen weisen die Einkommensunterschiede auf Nachholbedarf hin. Aber auch hier beginnt sich die Schere langsam zu schließen.

Dies ist sicher auch ein Ergebnis des Aufschwungs und optimistischer Konjunkturerwartungen, die sich Deutschland allerdings auch hart erarbeitet hat. Immer mehr auch ostdeutsche Bürger gehen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein.

Das ist die gute Nachricht. Das Schlechte daran ist, dass darunter zu viele Arbeitsbeziehungen zu skandalösen Mini-Löhnen sind. Der Staat gerät in eine fatale Zwickmühle: Einerseits eröffnet er mit seiner Politik neuen Arbeitsverhältnissen Tür und Tor. Andererseits muss er Hunderte Millionen Euro zuschießen, um die Arbeitnehmer nicht auf einem erbärmlichen Einkommens-Niveau hängen zu lassen.

Wohlgemerkt: Auch das ist eine gesamtdeutsche Diskussion, die sich allerdings im Osten des Landes mit viel größerer Brennschärfe stellt. Das soziale Gerechtigkeitsempfinden wird zu einem Mega-Thema bei den politischen Auseinandersetzungen werden. Dafür sorgt schon der beginnende Wahlkampf.

Ohne Frage haben 22 Jahre geeintes Deutschland auch schwer wiegende und dunkle Erbschaften mit sich gebracht: den Rechtsextremismus etwa. Dabei muss man zwei Ebenen unterscheiden: Die Politik hat die Tatsache, dass die braune Gefahr vor allen im Osten des Landes immer stärker ins gesellschaftlichen Leben integriert ist, zu lange ignoriert.

In dieses Bild passt auch die groteske Art und Weise, in der west- wie ostdeutsche Sicherheitsbehörden und Politiker den nationalsozialistischen Terror verharmlost haben. All diese und weitere Problemfelder dürfen natürlich den Eindruck der Dankbarkeit nicht verwischen, dass es die wesentlichen Probleme der deutschen Teilung nicht mehr gibt. Man lebt im Frieden - nach innen wie nach außen.