Kommentar Steinmeier, Steinbrück, Spähaffäre - Die SPD und die Daten
So was kommt von so was: Hätte die SPD die Spähaffäre nicht so aufgebauscht, würde ihr Mitwirken daran ihr jetzt nicht auf die Füße fallen. Es ist schon verhext in diesem Wahlkampf ohne durchschlagende Themen. Ist mal eines vermeintlich gefunden, löst es sich gleich wieder in Luft auf. jedenfalls was die Verantwortung angeht.
Das hätte man besser wissen können. Erst recht, wenn damalige Akteure noch heute aktiv sind. Frank-Walter Steinmeier saß Anfang des Jahrtausends als Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator an einer der Schaltstellen der Macht. Jetzt ist er SPD-Fraktionschef und Teil des Führungstrios der SPD.
Wenn Steinmeier ein Datenabkommen zwischen BND und dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet hat, sollte das Peer Steinbrück wissen, ehe er zum Frontalangriff auf Angela Merkel bläst. Jetzt erweist sich stattdessen auch noch die Spähaffäre als Fettnäpfchen.
Mehr noch: Die damalige Tat Steinmeiers ist ja in keiner Weise anrüchig. Im Zeichen der "uneingeschränkten Solidarität", die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den Amerikanern nach den Terrorakten vom 11. September 2001 zusicherte, war sie eine pure Selbstverständlichkeit.
Und es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz oder Naivität oder beides dazu anzunehmen, Geheimdienste tauschten sich untereinander nicht aus. Sie müssen es geradezu, erst recht in einer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft wie der Nato. Glaubt man dem BND, ging es zudem nur um die Weitergabe von Auslandstelefonkontakten, bereinigt um die personenbezogenen Daten deutscher Staatsangehöriger. War was?
Nun würde man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum führen, wenn man behauptete, hier würde eine Mücke zum Elefanten gemacht. Aber, um im Bild zu bleiben, mehr als ein Kälbchen, das zum Elefanten wurde, war es nicht.
Die Opposition versucht ihr Thema jetzt dadurch zu retten, dass sie von einem Quantensprung spricht. Das Bild, das Peer Steinbrück bemüht, ist zwar hübsch, aber falsch: Weder wurde vor elf Jahren nur mit einem Eimer aus einem See von Informationen etwas herausgeholt, noch lässt man heute einfach das Wasser aus dem See ab, um zu sehen, was drin ist. Das eine Bild untertreibt, das andere übertreibt.
Es bleibt dabei: Datenaustausch ist unter Verbündeten zu allen Zeiten gang und gäbe gewesen. Die Zahl der Daten hat sich - durch das Zutun aller - vervielfacht, die Zahl der weitergeleiteten Daten ebenfalls. Und es bleibt dabei: Es ist ständige Aufgabe der Exekutive und der Parlamente, den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit neu zu bestimmen.
Denn so wenig Big Brother alles mitlesen soll, so sicher ist: Der nächste Terroranschlag kommt bestimmt , und die Klage darüber, dass man ihn nicht verhindert hat, auch.
