Kommentar zum Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Starkes Signal

Bonn. Als Konsequenz aus dem Mordfall Jamal Khashoggi stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. GA-Politikchef Nils Rüdel kommentiert: das ist ein starkes Signal.

Endlich. Als Konsequenz aus dem Mordfall Jamal Khashoggi stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – auch die bereits genehmigten. Das ist ein starkes Signal gegen die Verschleierungstaktik Riads. Zugleich zeigt die Bundesregierung, dass wirtschaftliche und geostrategische Interessen nicht immer obenan stehen müssen – und dass Realpolitik ihre Grenzen hat.

Dass ein kritischer saudischer Journalist auf Nato-Territorium ermordet wird, mutmaßlich im Auftrag des Kronprinzen Mohammed bin Salman, ist nicht hinnehmbar. Der Exportstopp ist daher überfällig – und zugleich mutig, da Berlin allein vorgeprescht ist. Frankreich, Großbritannien und die USA müssen nun mitziehen – wofür nur leider nicht viel spricht. Bisher haben es Paris, London und Washington mit Einreisesperren gegen ein paar saudische Schurken bewenden lassen.

So richtig der Schritt der Bundesregierung ist – er kommt auch reichlich spät. Denn nicht erst seit Khashoggi weiß man, mit wem man es in Riad zu tun hat. Das Regime lässt foltern und Köpfe abhacken. Es gewährt Frauen kaum Rechte. Es fördert und exportiert den Wahhabismus, eine ultrakonservative Lesart des Islam, und destabilisiert damit andere Länder. Es führt einen erbarmungslosen Krieg im Jemen, der sich zur größten menschlichen Katastrophe dieses Jahrzehnt auswächst.

Zu hoffen ist deshalb, dass der Exportstopp der Beginn einer grundlegenden Neujustierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien ist. Das aber muss man wollen, durchhalten – und bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.