Kommentar zum Erfolg der Rechtsextremen in Frankreich Signale von rechts
FRANKREICH · In Frankreich herrscht Ratlosigkeit. Die Presse schreibt von einer "braunen Schockwelle", nachdem der Front National aus der ersten Runde der Regionalwahlen als stärkste Partei hervorgeht und in sechs von 13 Regionen führt. "Wie konnte es so weit kommen?", fragen die Kommentatoren.
Dabei kennen sie die Antwort: Sie liegt in der Stärke von Front-National-Chefin Marine Le Pen, die als geschickte Rechtspopulistin die Massen für sich zu gewinnen versteht.
Zugleich liegt die Antwort auf die Frage nach dem "Warum?" in der Schwäche der Volksparteien, die für viele Franzosen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, sich kaum noch voneinander zu unterscheiden scheinen und keine Lösungen für die Krisen anbieten, die das Land erschüttern: die wirtschaftliche, die soziale und die politische Vertrauenskrise. Zu ihr gesellt sich noch fiebrige Unruhe seit den Pariser Terroranschlägen, von der Le Pen ebenfalls profitiert hat.
Bei den Wahlen war die größte Fraktion jene der Nichtwähler, gefolgt von Le Pens Anhängern. Das Ergebnis drückt Wut, Fatalismus und Angst aus - Angst vor der Globalisierung, dem sozialen Absturz, vor Ausländern und Terroristen. Und es illustriert die herrschende Kluft zwischen Frankreichs Volksvertretern als einer abgehobenen Elite - und dem Volk, das sich nicht mehr vertreten fühlt. Während die Spitzenposten bei den etablierten Parteien fast immer von Abgängern der Elitehochschulen besetzt sind, kann man beim Front National schnell aufsteigen.
Ebenso wenig wie Franzosen selbst ihre Heimat als "Grande Nation" bezeichnen, kennen sie die Phrase vom "Leben wie Gott in Frankreich". Und sie empfinden es auch nicht unbedingt so. Denn jenes stolze Land, das im Ausland oft träumen lässt und als Garant für Menschenrechte, Freiheit und Toleranz steht, verkrampft sich. Urnengänge gewinnt immer öfter eine Partei, die sich offen für Diskriminierung von Nicht-Franzosen einsetzt, die Todesstrafe bewirbt und ein Ende Europas.
Der Front National fordert, Frankreich seine Souveränität zurückzugeben, die es gegenüber einem "Brüsseler Demokratie-Monster" und einer übermächtig scheinenden Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verlieren droht. Und vor allem verspricht er eine Erlösung vom aktuellen politischen Personal und endlich eine Alternative, die andere Parteien von den Grünen über die radikale Linke bis zum Zentrum nicht verkörpern.
Diese Regionalwahlen haben als letzte Abstimmung vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 eine wichtige Signalwirkung - und ihr Ergebnis stellt eine Warnung dar. Es wäre verheerend für Frankreich, wenn in eineinhalb Jahren die allzu Altbekannten erneut anträten: Sarkozy und Hollande, die ihre Chance gehabt und die enttäuscht haben. Und es droht Marine Le Pen, die sich ernsthafte Hoffnungen machen kann, irgendwann an die Staatsspitze zu gelangen.
