Kommentar

Sechs Monate François Hollande - Der Zauderer

PARIS. Seinen größten Bonus, der ihm letztlich zur Wahl verhalf, hat Präsident François Hollande bereits verspielt: Nicolas Sarkozy aus dem Amt gefegt zu haben. Inzwischen wünscht sich ein wachsender Anteil der Franzosen den ehemaligen Staatschef zurück. Sarkozy vermittelte wenigstens den Eindruck, er wisse, wohin er auf dem Weg aus der Dauerkrise marschiert - selbst wenn er bisweilen die Richtung wechselte.

Hollandes Ruf als mutloser Zauderer verfestigt sich hingegen. So unbeliebt wie er war keiner seiner Vorgänger nach nur einem halben Jahr im Amt. Der Grund liegt Umfragen zufolge nicht in seiner Art, die er selbst lange als "normal" beworben hat, sondern in der beunruhigenden wirtschaftlichen Lage - und seinem beunruhigenden Umgang damit.

Seine gestrige Pressekonferenz hatte er einberufen, um seine Ideen für die sozialverträgliche Sanierung des Landes zu erklären und den Menschen Mut zu machen. Doch wortreiche Absichtserklärungen allein reichen nicht, um die schlechte Stimmung im Land zu verbessern.

Kein anderes Land in der Euro-Zone hat in den vergangenen zehn Jahren so stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Staatsverschuldung liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit ist mit 10,2 Prozent so hoch wie seit 1999 nicht mehr. Sie wird weiter steigen nach einer Serie von Firmenpleiten und angekündigten Massenentlassungen. Hollande gibt den konservativen Vorgänger-Regierungen die Schuld.

Doch es wachsen die Zweifel daran, dass er es besser machen und sein Versprechen halten wird, 2013 die Neuverschuldung auf drei Prozent des BIP zu drücken. Noch profitiert Frankreich wie Deutschland von historisch niedrigen Zinsen; sollten sie aber mangels Vertrauen in effiziente Maßnahmen der Regierung steigen, könnte das dramatische Folgen haben, warnen Experten. Manche sehen Frankreich bereits als nächsten und größten europäischen Sorgenfall.

Hollandes Sozialisten fehlt der Mut für entschlossene Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes und eine Reduzierung der Staatsquote von 56 Prozent - das ist Europarekord. Statt auf Einsparungen setzt Hollande auf massive Steuererhöhungen.

Mit der ökonomischen Krise verbunden ist eine Vertrauenskrise, weil die französische Regierung zögerlich und widersprüchlich vorgeht. Mit einem "Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit" der französischen Industrie macht sie eine abrupte Kehrtwende. Nach der deutlichen Mehrbesteuerung der Unternehmen sollen diese nun um 20 Milliarden Euro entlastet werden.

Finanziert wird das durch Kürzungen von Ausgaben, eine Ökosteuer und die Anhebung der Mehrwertsteuer - dabei hatte Hollande noch im Sommer eine von Sarkozy beschlossene Erhöhung rückgängig gemacht. Seine Glaubwürdigkeit stärkt das nicht.