Kommentar zum UN-Migrationspakt

Schlecht kommuniziert

Die EU wünscht sich, dass dieses Bild der Vergangenheit angehört.

Die EU wünscht sich, dass dieses Bild der Vergangenheit angehört.

Bonn. Migrationspakt heißt das Papier der Vereinten Nationen, von dem behauptet wird, es binde seine Unterzeichner nicht. Doch was soll so ein Papier überhaupt, wenn es denn keine bindende Wirkung hat, fragt GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.

Schon das Wort klingt nach internationaler Verpflichtung: Migrationspakt heißt das Papier der Vereinten Nationen, von dem behauptet wird, es binde seine Unterzeichner nicht. Dass solche Beteuerungen nicht sofort und widerspruchslos auf Glauben stoßen, sollte in den Parteien niemanden wundern. Das Thema ist sensibel. Es bot immer wieder Anlass, der Öffentlichkeit nicht all zu viele klare Fakten zuzumuten, denn den meisten Politikern war und ist jederzeit klar, dass Migration nicht beliebt ist.

Außerdem wissen die Wenigsten etwas mit dem diplomatischen Ton solcher Verlautbarungen anzufangen: Warum sind Papiere in Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Bildung und Gesellschaft bindend, dieses Papier aber nicht? Warum ist im Migrationspakt nicht von den Rechten der aufnehmenden Gesellschaften die Rede? Was soll so ein Papier überhaupt, wenn es denn keine bindende Wirkung hat?

Es mag auf all solche Fragen kluge Antworten geben. Vollkommen unverständlich ist daher, dass es bisher offenkundig komplett versäumt wurde, über das Thema sachgerecht zu informieren. Auch das Auswärtige Amt dürfte wissen, dass es beim Thema Migration nie genug Information geben kann. So hat sich die Bundesregierung, die den Pakt doch gerne unterstützen möchte, eine Debatte eingehandelt, die so absehbar wie vermeidbar war. Es ist auch nicht überraschend, wenn es sehr rasch nicht mehr um die Fakten, sondern um die gefühlte Wahrheit geht. Das war auch bei TTIP oder bei Ceta nicht anders. Wenn die AfD und alle anderen Kritiker der aktuellen Migrationspolitik diese Vorlage der Regierung nicht nutzen, dann müsste man an ihrer politischen Zurechnungsfähigkeit zweifeln.

Doch offenbar haben weder die Regierung noch viele in der CDU verstanden, dass es der noch größere Fehler wäre, jetzt die Debatte abzuwürgen. Das schürt nur weiter das Misstrauen. Jens Spahn mag das Thema für seinen ganz persönlichen Wahlkampf instrumentalisieren. Aber er wäre ein schlechter Politiker, wenn er es nicht täte, denn über Dinge, die unklar sind, muss gesprochen werden.

Und der Migrationspakt selbst? Er enthält ein paar sehr vernünftige Überlegungen. Vor allem versucht er, ein internationales Problem auch international zu regeln. Wie anders sollte es sonst gehen? Es lässt den Ländern ihren Entscheidungsspielraum. Wenn es gelingt, die Wege von Migranten – die übrigens keine Flüchtlinge sind – besser zu lenken, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Pakt den Umgang mit dem Thema in vielen Ländern überhaupt erst zum Thema macht, dann ist eine Menge erreicht. Dann müssen unsere Politiker nur noch begreifen, dass sie ihr Tun und Lassen erklären. Machen sie so weiter wie bisher, muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie machen.