Kommentar zur NSA-Spionage

Schöne Freunde

Berlin. Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks haben die Lauscher der "National Security Agency" (NSA) ihre Antennen mit dem Ziel Deutschland noch weiter ausgefahren als bislang bekannt. Ist noch irgendjemand erstaunt?

Ist noch irgendjemand erstaunt? Vielleicht Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen hat diese Woche bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes noch gesagt: "Wir haben bisher keine Anhaltspunkte, dass die NSA in Deutschland spioniert." Wie schade! Was die Amerikaner in den USA mit deutschen Daten auf US-Rechnern machten, sei deren Sache. Puuh.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks haben die Lauscher der "National Security Agency" (NSA) ihre Antennen mit dem Ziel Deutschland noch weiter ausgefahren als bislang bekannt. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die Telefonanschlüsse weiterer Bundesministerien sollen abgehört worden sein. Die Lage ist zumindest so ernst, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier nun US-Botschafter John B. Emerson einbestellt hat. Klartext unter Freunden, hoffentlich, weil Abhören unter Freunden vor allem eins ist: ein unfreundlicher Akt.

Weil den Amerikanern vermutlich kaum beizukommen ist in ihrem Drang, möglichst viele Daten weltweit abzusaugen, hilft Deutschland im eigenen Interesse nur eines: Die Spionageabwehr muss besser werden. Es ist einigermaßen blamabel, wie klein sich die Bundesregierung bislang vor der US-Regierung gemacht hat, auch wenn der große Bruder - keine Frage - schon wichtige Hinweise geliefert hat, um Terroranschläge auch in Deutschland zu verhindern. Geben und Nehmen gehört zum Geschäft der Nachrichtendienste. Doch eine Lizenz zum Abhören in Deutschland haben die USA noch lange nicht.