SPD in Nordrhein-Westfalen - Mühen des Alltags

Hannelore Kraft bleibt im größten SPD-Landesverband alternativlos. Trotz einer veritablen Pannenserie haben die Genossen ihrer Chefin demonstrativ solidarischen Rückhalt geboten. Die einst strahlende Vorsitzende aber hat in den Mühen des politischen Alltags an Glanz verloren.

Kraft hängt das Image einer Schönwetter-Politikerin an. Vier Jahre nach Amtsantritt fällt Krafts Bilanz durchwachsen aus. NRW dümpelt am Rande des finanziellen Abgrunds, auf fast allen politischen Feldern rangiert das Land am Tabellenende, die Koalition schliddert oft planlos von Krise zu Krise. Die Illusion, dass Schulden Investitionen in die Zukunft sind, erweist sich einmal mehr als teure Hypothek.

Trotz seines großen Potenzials bleibt NRW unter seinen Möglichkeiten, weil Weichen falsch gestellt werden. Unzählige Vorschriften, Verbote und Vorgaben lähmen die Entwicklung. Rot-Grün fehlt ein Gründergen, es gibt zu wenig Aufbruchsignale. Während sich in der Bundes-SPD die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Sozialpolitik ohne wirtschaftlichen Erfolg nicht funktioniert, hat Krafts Bündnis die Bürokratie befeuert.

Noch überdecken Hannelore Krafts hohe Sympathiewerte die mäßige Erfolgsbilanz der SPD. Die "Funkloch-Affäre" hat der bürgernahen Kümmerin aber einen Imageschaden beschert. Kraft hält die Zügel in Partei und Regierung fest in der Hand, derzeit gibt es keinen Ersatz für die Menschenfischerin. In der Partei aber beginnt das Nachdenken über eine politische Idee, die im Jahr 2020 trägt.