Kommentar

SPD - Wetten, dass...

Ein Parteivorsitzender, der eine Bundestagswahl mehr als zwei Jahre vorher schon verloren gibt, kann gehen. Also dementiert Sigmar Gabriel, dass er für 2017 keine Chancen sieht, Kanzler zu werden.

Ein sozialdemokratischer Parteivorsitzender, der das Soziale aus dem Parteiprogramm streichen wollte, könnte ebenfalls sofort gehen. Also sind alle Gedankenspiele à la Peer Steinbrück, die SPD sei 2013 mit dem falschen Programm ins Rennen gegangen, ebenfalls nicht weiterführend.

Es hilft alles nichts: Die SPD ist das, was sie die längste Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik war: nicht mehrheitsfähig. Jedenfalls nicht mit nur einem Partner. Ein Viertel der Wahlwilligen steht noch zu ihr, das ist jetzt seit Jahren so, aber eben viel weniger als in vergangenen Jahrzehnten. Das hat mit der Aufspaltung der Linken in Deutschland zu tun, nichts mit einzelnen Programmpunkten. Erst entstanden die Grünen, dann ging die FDP von der rot-gelben Fahne, dann verriet Gerhard Schröder in den Augen vieler Genossen mit Hartz IV den Markenkern der SPD und es reichte linken Genossen wie Oskar Lafontaine. Und nun gibt es dauerhaft die Linkspartei.

Auf der anderen Seite gelang es allen christdemokratischen oder christsozialen Vorsitzenden über Jahrzehnte, die Union so zusammenzuhalten, dass rechts von ihr nichts entstand, was als Partei dauerhaft lebensfähig oder gar erfolgreich war. Dann kam Angela Merkel. Und mit ihr die Entideologisierung der christlichen Volkspartei.

Manche haben aus dieser Modernisierung eine Sozialdemokratisierung der Union gemacht, aber soweit muss man gar nicht gehen. Merkel hat einfach nicht haltbare Teile des Kohl-Erbes aufgegeben, wie die Wehrpflicht oder das Ja zur Atomkraft und ansonsten Werte durch Popularität ersetzt. Gemacht wird, was Erfolg verspricht - wie jetzt die Vorratsdatenspeicherung. Und Erfolg hat immer der Mann oder die Frau an der Spitze.

Dass Erfolge einer Koalition Erfolge aller an ihr beteiligten Parteien sind, ist ein gern und oft erzähltes Märchen. Nein, das Sprichwort vom Teufel und dem Haufen stimmt eben. Mindestlohn, Mütterrente, Frauenquote - egal, wie viel daran sozialdemokratisch ist: Gutgeschrieben wird es der christdemokratischen Kanzlerin. Die im Übrigen - je länger, desto mehr - im Kern gar nicht daran gemessen wird, was sie innenpolitisch tut oder nicht tut. Es reichen die Bilder von der in Sachen Frieden hin- und herjettenden Kanzlerin, um Zuversicht und Vertrauen zu sichern.

Da kann man schon mal ungeduldig oder auch zornig werden. Konkret heißt das für 2017: Tritt Merkel noch einmal an (und aus heutiger Sicht fordert das die Weltlage geradezu), hat die SPD die Wahl tatsächlich schon verloren. Und: Wenn nicht, hat sie schon rein rechnerisch nur eine Chance in einem kompletten Linksbündnis. Ob man das mag oder nicht. Wetten, dass?