Kommentar

SPD-Konvent - Gabriels Mehrheit

Die große Koalition kann weitermachen. Sigmar Gabriel hat, was er wollte: eine Mehrheit des SPD-Konvents für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wenn auch deutlich knapper als von ihm erhofft.

Die Kritiker dieses Ermittlungsinstruments bekommen flugs noch das Beruhigungsmittel spendiert, dass dieses Gesetz in einigen Jahren überprüft werden soll. Aber bitte, bis auf Weiteres kann Gabriel seinen bislang uneingeschränkten Führungsanspruch in der SPD aufrechterhalten. Dass die Regierungsfähigkeit der SPD tatsächlich auf dem Spiel gestanden hätte, verweist Gabriel ins Reich der Fabel. So groß ist die Lust auf politischen Selbstmord in der Sozialdemokratie dann doch nicht.

2017, spätestens 2021 will die SPD wieder den Kanzler respektive die Kanzlerin stellen. Es sieht so aus, als könnte Gabriel schon 2017 kein zweites Mal einen für ihn günstigeren Moment der eigenen Kanzlerkandidatur abwarten. Der Vorsitzende bringt sich zunehmend in Position. Dafür ist der Beschluss für die Vorratsdatenspeicherung ein Opfer, das er dem linken Parteiflügel für die aktuelle Regierungsbeteiligung abverlangt.

Mit dem Gesetzentwurf von Heiko Maas glaubt die SPD die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden zu haben. Maas hat als Bundesjustizminister bitter gelernt, was regieren auch heißt: Abschiednehmen von Überzeugungen aus der Zeit geübter Opposition. Maas hat Gabriel erst einen Gesetzentwurf geschrieben und dann dem Vorsitzenden die Mehrheit des Parteikonvents gesichert. Auch das ist Politik. Gabriel wird ihm das nicht vergessen.