Kommentar Rufe nach Reform in der CDU - Wenig konkret
Revolutionen müssen in der CDU schriftlich und fristwahrend beantragt werden. Es ist eine sehr bittere Ironie, wenn der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, den Protest der 50 jungen Unionsabgeordneten mit der Bemerkung kommentiert, die Parteivorsitzende habe auf die Initiative "wohlwollend" reagiert, sie habe sich gar "gefreut". Er hätte auch sagen können, Angela Merkel sei "amused", es wäre der monarchischen Atmosphäre in der Union angemessen gewesen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der Vorstoß der Gruppe "CDU 2017" die Behandlung erfährt, die er verdient. Er lebt nämlich deutlich mehr vom überschaubaren Überraschungseffekt als von inhaltlichem Sprengstoff. Und er resultiert sehr nicht nur aus inhaltlichen, sondern nicht zuletzt auch aus persönlichen Motiven. Jens Spahn, der Initiator der Gruppe, will sich rechtzeitig vor dem CDU-Bundesparteitag im November als Kandidat für das CDU-Präsidium ins Gespräch bringen. Das ist in keiner Weise zu kritisieren, aber es hilft bei der Einordnung.
Die 50 jungen CDU-Politiker machen geltend, dass die Partei wieder mehr Augenmerk auf das Erwirtschaften als auf das Verteilen legen müsse. Das ist eine Auffassung, die in weiten Teilen der Partei geteilt wird. Tatsächlich stand das Regierungshandeln der Koalition ganz im Zeichen der Sozialpolitik. Allerdings würde es dem Vorstoß mehr Glaubwürdigkeit verleihen, hätte Jens Spahn nicht selbst dem Rentenpaket zugestimmt - zugegeben mit öffentlich gemachtem Bauchschmerz. Auch das relativiert die Brisanz der Initiative. Man will die kalte Progression angehen. Na gut.
Die Wirtschaft soll von Bürokratie entlastet werden. Ein Mantra der Politik seit je. Und Unternehmensgründer sollen besser unterstützt werden. Ja, sicher. Solche Forderungen lassen sich einzeln alle ganz ausgezeichnet aufstellen, und niemand, der klar bei Verstand ist, wird widersprechen können. Politik beginnt aber erst da, wo Entscheidungen zwischen mehreren Wünschbarkeiten getroffen werden müssen.
Was heißt es also konkret, wenn die Jungen fordern, dass wieder Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen? Wie vereinbart sich das mit der Schuldenbremse, mit der Vorgabe der "schwarzen Null"? Man hätte es gern konkret: Sparkurs und Investitionen - wie geht das zusammen? Woher kommt das Geld? Doch über Schulden? Über höhere Einnahmen? Oder gar über Kürzungen von Sozialleistungen?
Erst wenn die Antwort gegeben wird, entsteht aus einem Papier ein Anstoß, der weiterführt. Die Antwort wird aber nicht gegeben. Und deshalb ist das alles nicht viel mehr als ein Symbol des grassierenden Unmuts in der Union. Auf diesen Unmut lässt sich vielleicht bei partei-internen Wahlen aufbauen, aber programmatisch ist damit noch nichts gewonnen.
