Kommentar Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten-CD - Probates Mittel
Ohne Zweifel: Dieser Coup des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums ist wirklich gelungen. Mit seinem erstmaligen Kauf einer CD mit Steuerdaten beschert das Land dem Fiskus einen Millionensegen und sendet damit ein klares Signal aus: Nicht nur der kleine Mann, sondern auch der Geldadel muss sich an die Steuer-Gesetze halten.
Die Furcht bei Steuerhinterziehern dürfte wieder wachsen, nicht zuletzt auch nach der Veröffentlichung von Daten aus Offshore-Steueroasen. Die Anzahl der Selbstanzeigen wird in den kommenden Wochen und Monaten mit Sicherheit wieder ansteigen.
Wenn die schwarzen Schafe unter den Reichen wissen, dass ihre Daten auf keinem Platz der Welt mehr sicher sind, dann hat der Deal mit den Daten bereits seinen Zweck erfüllt. Doch der Kauf von Steuerdaten-CDs ist ein zweischneidiges Schwert.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis zwar prinzipiell genehmigt. Doch weiß man, um beim Beispiel Rheinland-Pfalz zu bleiben, wirklich, dass der Anonymus nicht über Leichen gegangen ist, um an die Daten zu gelangen? Darf der Staat Daten verwenden, die mit illegalen Methoden beschafft worden sind? Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.
Aber da das Abkommen mit der Schweiz nicht zustande gekommen ist - vermutlich weil es zu lasch war - ist der Ankauf von Steuerdaten-CDs im Augenblick ein probates Mittel. Langfristig kann er allerdings keine Lösung sein. Neue Verhandlungen mit dem Nachbarland sind unausweichlich.
