Kommentar

Rentenpläne der großen Koalition - Ungerecht

Die Zeit der Ausgabendisziplin ist vorbei, jetzt wird das Geld herausgehauen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles macht den Anfang. 60 Milliarden Euro stehen auf der Rechnung, mit der die große Koalition ihre Rentenbeschlüsse finanzieren will.

Die Rentenkassen sind wegen der seit langem guten Konjunktur entsprechend gefüllt. Demnach müssten die Rentenbeiträge laut Gesetz sinken, was den Beitragszahlern, also der arbeitenden Generation und den Arbeitgebern zugute käme.

Sie haben das Geld schließlich auch eingezahlt. Doch statt die Entlastungen zu gewähren, finanziert Schwarz-Rot milliardenschwere Projekte wie die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente mit 63 aus den Rentenkassen.

Wenn die Bundesregierung meint, dass die zusätzlichen Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner politisch und gesamtgesellschaftlich geboten sind (was man sicherlich so sehen kann), dann müssen sie auch von der Gesellschaft und mithin aus Steuergeldern bezahlt werden.

Doch die Entscheidung ist anders gefallen: Zunächst werden die Rentenkassen auf Kosten der Versicherten geleert, erst dann sollen, vermutlich ab 2019, Steuermittel über den Bundeszuschuss hinzukommen.

Da ist die jüngere Generation wieder beim Zahlen dabei; ebenso wie beim Rentenbeitrag, der jetzt nicht sinkt, sondern später noch weiter steigt. Wenn die Sozialdemokratin Nahles hier von Gerechtigkeit redet, veralbert sie die Menschen. Denn diese Art der Umverteilung von vielen Milliarden Euro ist unfair und ungerecht.