Kommentar

Regierungskrise in Italien - Immer wieder Berlusconi

Seit 1994 ist Silvio Berlusconi die bestimmende Figur der italienischen Politik. Auch in der gegenwärtigen parlamentarischen Krise ist er der Mann, um den alles kreist. Die zehnköpfige Kommission der "Weisen", die Staatspräsident Giorgio Napolitano nun zur Vorbereitung der Bildung einer Regierung beauftragt hat, wird nicht an Berlusconi vorbeikommen.

Die "Weisen" sollen konkrete Vorschläge für institutionelle und wirtschaftliche Reformen unterbreiten, die eine Koalition vor allem aus Demokratischer Partei (PD), "Volk der Freiheit" (PdL) und kleineren politischen Kräften wie das Bündnis Mario Montis und der Lega Nord denkbar machen. Dieser Versuch wird nur gelingen, wenn die unbequemste Personalie Italiens geklärt wird.

Berlusconi ist längst der bestimmende Faktor der Verhandlungen in Rom. Der frühere Premierminister fürchtet die Verurteilung in zwei Prozessen, wegen Steuerbetrugs im Fall Mediaset könnte es zu einer Verurteilung bereits in zweiter Instanz kommen. Im Fall Ruby um die Prostituierte Karima El-Mahroug droht dem 76-Jährigen die Verurteilung wegen Prostitution Minderjähriger in erster Instanz.

Berlusconi verlangt persönliche Garantien, die Politik dient ihm auch jetzt wieder als Schutzschild vor juristischer Verfolgung. Die parlamentarische Krise Italiens ist nicht durch divergierende inhaltliche Perspektiven ausgelöst. Was zu tun ist, ist allen Kräften klar. Die Wirtschaft braucht Anschub, die Staatsausgaben müssen gesenkt werden, ein neues Wahlgesetz ist notwendig. Auf wenige Vorschläge könnten sich die politischen Kräfte einigen, wäre da nicht Berlusconi.