Kommentar

Reform der Euro-Zone - Starkes Signal

Der Architekten-Wettbewerb für den Umbau der Euro-Zone ist eröffnet. Nicht erst jetzt wird die Richtung klar, in die die Währungsunion steuert: ein geschlossener Euro-Raum, über den ein machtvoller Währungskommissar wacht und den Mitgliedstaaten die Rote Karte zeigt, wenn sie künftig Ausgaben auf Pump machen wollen.

Das Besondere am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind nicht die einzelnen Vorschläge. Die finden sich so oder leicht verändert auch in anderen Papieren für das Gipfeltreffen Ende dieser Woche.

Wirklich überraschend ist die Tatsche, dass der Finanzminister des wirtschaftlich stärksten EU- und Euro-Mitgliedslandes eine derart weitgehende Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel anregt. Selbst wenn man die brisante Frage, ob das Bundesverfassungsgericht einen derart weitreichenden Eingriff in die Haushaltsgewalt des Bundestages billigen könnte, einmal beiseite lässt, wirkt dieses Signal auf die übrigen Regierungen.

Deutschland, so lautet die Botschaft, wäre bereit, sich auf eine Fiskalunion einzulassen, die nach gleichen Regeln und Maßstäben für alle funktioniert. Deutlicher kann man den Spekulanten nicht sagen: Lasst die Finger vom Euro. Wir sind stärker.

Der Preis für diesen engen Zusammenschluss aber wäre hoch. Faktisch würde diese Union zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Der Euro, der als Integrationsprojekt gestartet wurde, würde zu einem Instrument der Trennung. Das ist bitter, weil Europa die starken Nachbarn, die derzeit noch keine Gemeinschaftswährung haben, ausgrenzen müsste.