Kommentar Pkw-Maut: Es geht ums Geld
Nur weil eine Pkw-Maut kein populäres Thema ist, bedeutet dies nicht, dass man die Diskussion darüber besser vermeidet. Und immerhin glaubt die bayerische CSU ja schon länger, dass sich damit sogar Wählerstimmen gewinnen lassen. Die Christsozialen haben eine vermeintliche Ungerechtigkeit entdeckt: Österreicher und Schweizer kassieren bei deutschen Autofahrern, wenn sie ihre Autobahnen benutzen. Andersherum können jene aber bei uns ohne Vignette fahren.
In Wirklichkeit geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern ums Geld. Wenn der Bundesverkehrsminister von der CSU für die Pkw-Maut wirbt, denkt er an die möglichen Einnahmen. Für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen sind in den nächsten Jahren über 20 Milliarden Euro notwendig. Milliarden, die Peter Ramsauer in diesem Umfang nicht hat. Was liegt näher, als sich eine neue Gebühr auszudenken?
So einsam ist Ramsauer mit seinem Anliegen gar nicht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretsch-mann, ein Grüner, hat schon Sympathie für eine Pkw-Maut erkennen lassen. Nur sollte der Staat eben nicht einfach von allen Fahrzeughaltern dieselbe Abgabenhöhe verlangen; die Maut sollte mindestens streckenbezogen sein. Schon bei der Praxisgebühr hat sich herausgestellt, dass sie die Zahl der Arztbesuche nicht dauerhaft senkt. Eine Vignette würde schlicht den Bürger schröpfen, weniger Kilometer führe er dadurch nicht. Insofern muss Ramsauer nachbessern. Immerhin: Die Debatte ist eröffnet.
