Hass in der politischen Auseinandersetzung

Pegidas Gift

Berlin. Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte man gewettet, dass sich die Sache mit Pegida bald erledigt haben würde. Man hoffte, dass dann bis auf ein paar Versprengte alle Sachsen erkannt hätten, wie verquer der vorbestrafte Vorturner der Montagsspaziergänger durch die Dresdner Altstadt, Lutz Bachmann, argumentiert.

Im Juli, ja noch im August hätten so ziemlich alle Beobachter prognostiziert, dass die unappetitliche Bewegung schon vor ihrem Einjährigen wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.

Das ist sie leider nicht. Sie ist wieder da. Der starke Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat Pegida neuen Auftrieb gegeben. Pegida ist und bleibt aber vorerst ein lokales Phänomen: Alle Versuche, Pegida in Berlin, Köln oder Bonn zu klonen, sind jämmerlich gescheitert. Die Zahl der Gegendemonstranten war schnell höher.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass Pegida auch außerhalb Sachsens an Zuspruch gewinnt. Denn in der Bevölkerung gibt es ein Potenzial für eine populistisch aufgeladene Empörungsbewegung, die mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen auf die Straßen drängt. Auch anderswo gibt es eine erschreckend große Anzahl von Menschen, die ihren Glauben an die Demokratie verloren haben, die Politiker pauschal als korrupt und Medien pauschal als falsch berichtend und manipulativ diffamieren. Durchaus bemerkenswert ist, dass sowohl in Sachsen als auch im Rest der Republik diejenigen, die so denken und meinen, dies endlich auch öffentlich sagen zu dürfen, durch den Zuzug von Menschen in ihrer eigenen wirtschaftlichen Existenz regelmäßig nicht bedroht sind. Ihnen drohen unmittelbar keine finanziellen Nachteile oder der soziale Abstieg, wenn Deutschland bunter wird.

Auch der Aufschwung, den die rechtsextreme Abspaltung der ohnehin schon rechten AfD zuletzt in den Umfragen genommen hat, ist ein Alarmsignal. Die Gesellschaft muss damit rechnen, dass die politisch Frustrierten hierzulande parteipolitisch eine Heimat finden und sich in den Parlamenten etablieren. Wenn es so kommt, steht dem demokratischen Gemeinwesen eine Bewährungsprobe bevor.

Wie geht die Gesellschaft am besten mit dem Problem um? Mit klarer Sprache, Ausgrenzung der Mitläufer und Härte in der Auseinandersetzung: Die Demokraten müssen das Visier herunterklappen. Es darf keine Toleranz für ausländerfeindliche Parolen geben. Der Weg, den Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache gewählt hat, ist richtig: Für die kruden Botschaften der Pegida-Anhänger darf kein Verständnis aufgebracht werden. Die Menschen können nur davor gewarnt werden, Bachmann und Konsorten hinterherzulaufen. Ihre Parolen sind Gift für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Dies gilt umso mehr, zumal sich Pegida permanent radikalisiert.