Kommentar zum Hackerangriff auf die Regierung

Offensiv handeln

Der Angriff war schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr.

Eine frühzeitige grundsätzliche Information wäre unerlässlich gewesen, kommentiert Gregor Mayntz.

Berlin. Eine frühzeitige grundsätzliche Information über das, was seit Dezember die Regierungsarbeit gefährdete, wäre aber noch aus einem anderen Grund unerlässlich gewesen.

Mag sein, dass die komplette Bundesregierung bei diesem Hackerangriff so vorgehen wollte wie die Profis von der Polizei, wenn sie einen enttarnten Täter erst mal gewähren lassen und ihn heimlich dabei beobachten, was er alles noch anstellt. Aber ob das wirklich so sinnvoll war, wird die von einem Profihackernetzwerk aufs Kreuz gelegte Regierung erst noch nachweisen müssen. Zweifel sind schon durch den Umstand angezeigt, dass die Regierung nicht einmal das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages einschaltete. Dabei hat das Parlament dafür gesorgt, dass diese Kontrolle auch beim Übergang von einem Bundestag zum nächsten ständig verfügbar ist. Man muss sie dann auch nutzen, um Vertrauen in die Verlässlichkeit der Regierungsarbeit zu pflegen.

Dass wiederholt die Kontrolleure erst aus den Medien von Dingen erfuhren, für die sie als allererste die Ansprechpartner gewesen wären, provoziert nur immer wieder neues Misstrauen. Das ist letztlich auch schlecht für die Arbeit der Dienste. Denn so wachsen die Vorbehalte gegen ihre Versicherung, dass alles was besonders heikel oder besonders wichtig ist, unter ständiger parlamentarischer Aufsicht geschehe.

Eine frühzeitige grundsätzliche Information über das, was seit Dezember die Regierungsarbeit gefährdete, wäre aber noch aus einem anderen Grund unerlässlich gewesen: dem der laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Experten von Union und SPD haben etliche Seiten zum Thema Digitalisierung und Innere Sicherheit vollgeschrieben, die Bedeutung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik unterstrichen und sich um die Verfügbarkeit des Netzes und den Schutz der Daten gekümmert.

Die entscheidende Frage wurde aber nicht einmal gestellt, dabei gehörte sie endlich beantwortet: Soll Deutschland seine Position räumen, wonach auf Angriffe lediglich passiv reagiert wird? Wenn wir in einer Zeit leben, in der staatliche Akteure Regierungsgebäude digital stürmen und Geheiminformationen stehlen, in der sie Schadsoftware so programmieren, dass sie gefährliche Stoffe freisetzt, Krankenhäuser lahmlegt und die Stromversorgung runterfährt, müssen wir dann immer erst warten, bis es passiert? Oder sollten identifizierte Rechner auch im Ausland lahmgelegt werden können, bevor die Angriffe von dort gestartet werden?

Das ist ein weiter Schritt für ein Deutschland, das sich mit präventiven Offensivschlägen nicht nur mental schwertut, sondern in dem das Grundgesetz bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Doch die Väter und Mütter der Verfassung konnten sich die Bedrohungen für die eigene Bevölkerung aus dem Cyberraum nicht im Entferntesten vorstellen. Die nächste Koalition wird jedenfalls um diese Frage keinen Bogen mehr machen können. Sie wird handeln müssen.