Kommentar

Neue Wahlgesetze in US-Bundesstaaten - Eine Schande

Seit Ronald Reagan gehört der Spruch aus der Western-Idylle zum Repertoire republikanischer Spitzenpolitiker. Auch Mitt Romney, der im November Barack Obama ablösen will, vergleicht Amerika gerne mit der "strahlenden Stadt auf dem Hügel".

Betrachtet man die Umtriebigkeit seiner Parteifreunde in etlichen Bundesstaaten bei der Verschärfung der Wahlgesetze, kommt einem eher das Bild vom "gottverlassenen Kaff" in den Sinn. Amerika, die Supermacht, die sich zur Mission gemacht hat, die Fackel der Demokratie in die finstersten Winkel des Planeten zu tragen, versündigt sich daheim an einem Ur-Prinzip: Freiheit und Gleichheit.

Mit glasklar politischen Motiven machen republikanisch geführte Bundesstaaten den Weg zur Wahlurne für jene zum Nadelöhr, die traditionell den Demokraten zugetan sind: junge Leute, Schwarze, sozial Schwache und Mitglieder der stetig wachsenden hispanischen Minderheit.

Ihnen werden unter Angabe von Gründen, Ausweispflichten auferlegt, die schikanös zu nennen untertrieben wäre. Angeblich, um Wahlbetrug auszuschließen. Bei zuletzt 180 Millionen registrierten Wählern gab es landesweit binnen zehn Jahren 400 Fälle von nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten. Dagegen gehen die Zahlen derer in die Hunderttausende, die durch die höheren Hürden latent vom Wahlgang am 6. November ausgeschlossen werden. Es sei denn, der oberste Gerichtshof grätscht noch dazwischen.

Bereits heute liegt ein Schatten auf der Wahl des 45. Präsidenten Amerikas. Die "strahlende Stadt auf dem Hügel" macht der Demokratie Schande.