Kommentar Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln - Wie Diktatoren

Köln · Ist die Demokratie bei den Parteien immer in guten Händen? In Köln muss man stark daran zweifeln. Wäre es nach SPD und Grünen in der Domstadt gegangen, dann hätte es die Neuauszählung am Dienstag nicht gegeben.

Sie haben sich über Monate mit allen Mitteln gewehrt, die Ungereimtheiten in einem Teilergebnis der jüngsten Kommunalwahl aufzuklären. Ihr Kalkül war einfach. Sie wollten ihre Macht nicht in Frage gestellt wissen. Wie die zustande gekommen war, spielte dabei offenkundig keine Rolle. Sie hätten auch ohne Legitimation gerne weiterregiert. So verhalten sich normalerweise Diktatoren. Glücklicherweise hat das Verwaltungsgericht anders entschieden.

Doch damit sollte die Sache nicht erledigt sein. All jene, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen wollten, müssen sich fragen lassen, ob sie der Aufgabe, für die man sie gewählt hat, eigentlich gewachsen sind. Demokratie lebt davon, dass Spielregeln eingehalten werden. Wenn schon gewählte Abgeordnete das nicht so wichtig finden, läuft etwas falsch.

Auch die Stadtverwaltung muss sich fragen lassen, warum sie mit Zähnen und Klauen verteidigte, was nicht zu verteidigen war. Mochte sie einen Fehler nicht zugeben? Hat sie parteipolitisch so neutral agiert, wie sie es eigentlich tun muss? Das ganze Verfahren und die Beschädigung ihres Rufes hätte sich die Stadt sparen können.

Am Ende steht die Einsicht, dass ehrenamtliche Wahlvorstände Fehler machen. Für die Demokratie ist es am besten, wenn man ihnen dennoch vertraut, aber Zweifel ausräumt. In Zukunft bitte ohne richterliche Aufforderung.

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