Kommentar

Nach der Bundestagswahl 2013 - Im Merkel-Land

Merkel-Raute

Klassische Merkel-Geste mit den Händen, genutzt für Deutschlands größtes Wahlplakat (2378 qm) am Berliner Hauptbahnhof.

Angela Merkel macht den Unterschied. Ihr vertrauen die Menschen. Sie wollen sie im Kanzleramt haben, um die Bundesrepublik Deutschland in die Zukunft zu führen. Sie hat die Union bei der Bundestagswahl in Höhen gebracht, an die viele in CDU und CSU nicht mehr zu träumen wagten. Einiges war prognostiziert worden, aber dass die Sensation einer absoluten Mehrheit in greifbare Nähe rücken würde, hatte niemand auf der Rechnung.

Damit ist die Wahlkampf-Strategie der Kanzlerin und ihrer Partei komplett aufgegangen: das Setzen auf Beständigkeit, Kontinuität und Moderation, weniger auf Programmatik, Konkretes oder Kontroverse - also alles auf "Angie". Sie hat nun einen klaren Regierungsauftrag.

So überragend das Ergebnis der Union, so desaströs das Abschneiden des bisherigen Koalitionspartners FDP. Die Liberalen liegen am Boden, gedemütigt, hilflos, fast schon bemitleidenswert. Doch was gibt es in der Politik Schlimmeres, als bemitleidet zu werden? Die Zweitstimmen-Bettelkampagne auf den letzten Metern war Ausdruck einer ausgezehrten Partei, die jetzt ganz von vorn anfangen muss.

Denn ohne Zweifel gibt es in Deutschland Potenzial und Raum für liberale Politik - gerade auch angesichts der "Sozialdemokratisierung" der Merkel-Union. Doch dann muss die FDP auch zeigen, wofür sie steht, wofür sie gebraucht wird. Vieles deutet darauf hin, dass Christian Lindner jetzt übernimmt. Er ist der einzige noch verbliebene Hoffnungsträger in der Partei.

[kein Linktext vorhanden]Stichwort Hoffnungsträger: Peer Steinbrück war nicht der Kandidat, hinter dem sich die gesamte Partei versammelt hat, er ist vom Typus her keine echte Integrationsfigur für Sozialdemokraten. Und doch kann er erhobenen Hauptes von der Bühne gehen. Vor allem in der Schlussphase hat er einen guten Job gemacht, hat mobilisiert - und ein gerade noch akzeptables Ergebnis eingefahren.

Viel mehr ist für die SPD derzeit offenbar nicht drin. Jedenfalls nicht in dieser Konstellation - thematisch wie personell. Insofern dürften die nächsten Tage spannend werden, gerade auch in der Frage, wie sich die hoch gehandelte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Zukunft positioniert. Reicht das Ergebnis für die Parteispitze um Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier oder steht auch hier, wie in der FDP, ein Wechsel an?

Ähnlich wie die SPD blieben die Linken mit ihrem Ergebnis im Rahmen ihrer Möglichkeiten, während die Grünen zu den Verlierern des Wahltages gehören. Das Ergebnis ist schwach, denn sie erreichten nur die acht bis neun Prozent ihrer Kernwählerschaft. Die Gründe sind vielschichtig: Der strategische Fehler war es, mit "sozialer Gerechtigkeit", garniert mit geplanten Steuererhöhungen, in den Wahlkampf zu ziehen.

Das ist nicht das Kerngeschäft der Grünen. Pädophilen-Debatte und Ärger um den "Veggie-Day" taten ihr Übriges. Auch da wird einiges aufzuarbeiten sein. Hingegen ist es der Alternative für Deutschland (AfD) gelungen, in eine Lücke zu stoßen und diejenigen Wähler abzuholen, die sich im bisherigen Parteienspektrum nicht aufgehoben fühlen.

Die europakritischen Akzente treffen den Nerv vieler Menschen, die das Treiben mancher europäischer Regierung und insbesondere die Zockerei in den internationalen Finanzmetropolen beendet sehen wollen. Der konservative AfD-Ansatz kompensiert offenbar einiges, was bei CDU und FDP verloren gegangen ist. Gut, dass es dennoch wohl nicht zum Einzug in den Bundestag gereicht hat.

In jedem Fall wird das Thema Europa die künftige deutsche Regierungspolitik wieder massiv beschäftigen. Gleiches gilt aber auch für zentrale innenpolitische Herausforderungen wie die bislang erschreckend dilettantisch gesteuerte Energiewende, die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Gleise, die Antworten auf eine immer älter werdende Bevölkerung - einhergehend mit massiven Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gefüge und die sozialen Sicherungssysteme. Hier fehlen die Antworten, ja, die Fragen sind noch nicht einmal offensiv und vollständig gestellt.

Zudem droht aus den Bundesländern und damit aus dem von Rot-Grün dominierten Bundesrat Ungemach, denn deren Verhältnis zum Bund wird neu justiert: Die Länder sind zusammen mit 600 Milliarden Euro verschuldet, die Schuldenbremse tritt 2019 in Kraft, zudem läuft der Solidarpakt dann aus. Im Wahlkampf fehlten die wichtigen Zukunftsthemen weitgehend. Jetzt kommen sie auf den Tisch.