Kommentar Mietpreisbremse - In die eigene Tasche
Die umstrittene Mietpreisbremse wird in Deutschland in wenigen Wochen in Kraft treten. Was bringt das Gesetz? In Einzelfällen kann es vielleicht verhindern, dass die Preise bei Neuvermietungen in Ballungszentren durch die Decke gehen.
Für das sozialpolitische Ziel, schwächeren Einkommensgruppen in deutschen Metropolen mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bringt die Mietpreisbremse aber nichts.
Im Grunde versucht die Bundesregierung nur, jahrzehntelange wohnungsbaupolitische Versäumnisse auf die privaten Vermieter abzuwälzen. Solche Mietbremsgesetze können aber aussehen wie sie wollen, es wird niemanden geben, dem es gelingt, auf Bauland mit einem Quadratmeterpreis von 1200 Euro wie in München oder Heidelberg Wohnungen zu errichten, die sich dann von weniger als zehn Euro Miete pro Quadratmeter tragen. Erst recht nicht, wenn überbordende Vorschriften etwa zum Energieeinsatz auch die reinen Baukosten immer weiter in die Höhe treiben.
Billige Mietwohnungen für einkommensschwache Schichten - dafür sorgte früher einmal der Staat selbst mit dem sozialen Wohnungsbau. Doch seit Ende der 80er Jahre stirbt dieses Modell. Gab es 1987 in Deutschland noch fast vier Millionen staatlich geförderte Wohnungen, hat sich deren Zahl inzwischen mehr als halbiert. Jahr für Jahr verlieren rund 100 000 Wohnungen ihren Status als Sozialwohnungen. Viele wurden an börsennotierte Wohnungsgesellschaften verkauft. Das Ergebnis: Wer heute in Bonn eine Wohnung für weniger als fünf Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sucht, darf sich nicht wundern, wenn er sich in einer schimmeligen Bruchbude eines dieser Immobiliengiganten wiederfindet.
Dass der soziale Wohnungsbau in Deutschland so stark heruntergefahren wurde, hatte auch nachvollziehbare Gründe - unter anderem die Bildung sozialer Brennpunkte. Allerdings ist nicht erkennbar, wie es denn ohne sozialen Wohnungsbau oder andere erhebliche Transferleistungen einkommensschwachen Schichten dauerhaft möglich sein soll, in Metropolen zu wohnen.
Das Vorgehen der Politik ist eigentlich skandalös: Bund, Länder und Gemeinden lassen nichts unversucht, am Haus- und Wohnungsmarkt Geld abzugreifen und prangern dann an, dass die Preise steigen. Die Wohnungsbauförderung wurde eingestellt; Bundesländer wie NRW haben die Grunderwerbssteuer von ehemals zwei Prozent auf inzwischen teils 6,5 Prozent mehr als verdreifacht; Kommunen wie Siegburg planen, die jährlich zu zahlende Grundsteuer um 70 Prozent nach oben zu katapultieren. Aber die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass das alles nicht bei den Mietern ankommt? Das ist, als würde man die Spritsteuern verdoppeln, aber den Taxifahrern verbieten, höhere Fahrpreise zu nehmen.
Mit der Mietpreisbremse lügt sich Berlin in die eigene Tasche.
