Kommentar

Merkels Ukraine-Rede - Klartext

Gut möglich, dass sich diese Rede Angela Merkels im Rückblick als der Moment herausstellen wird, an dem auch der Letzte in Europa den Ernst der Lage verstanden hat.

Was die deutsche Bundeskanzlerin von Sydney aus dem russischen Präsidenten ins Stammbuch geschrieben hat, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig (und tief blicken, wie brüsk das Treffen der beiden zuvor verlaufen ist). Wladimir Putin, der noch am Vorabend dem Westen Rechtsbruch vorgeworfen hatte, hält sie vor, das Recht des Stärkeren zu praktizieren, statt auf die Stärke des Rechts zu setzen.

Wie wahr! Und sie malt eine Gefahr an die Wand, die in der breiten Öffentlichkeit so noch gar nicht wahrgenommen worden ist, dass Russland nämlich nicht nur nach der Ukraine, sondern auch nach Moldawien, Georgien, ja sogar nach Serbien und dem westlichen Balkan greifen könnte.

Das ist schon weiter gediehen, als es bisher im Westen gesehen wird. Etwa wenn Serbien wieder dem Führerprinzip russischen Angedenkens huldigt und die Russen dort ungehindert eine nur notdürftig als "Humanitäres Zentrum" getarnte Militärbasis eröffnen können.

Merkels wichtigster Satz lautet deshalb, dass Russland nach zwei Weltkriegen und dem Ende des Kalten Krieges die "europäische Friedensordnung insgesamt" infrage stelle. Das ist eine Kampfansage. Nicht mit militärischen Mitteln, sondern mit den Mitteln des Rechts, der Wirtschaft und der Werte. Wenn der Westen der deutschen Kanzlerin darin entschlossen und einig folgt, wird Putin über kurz oder lang einsehen müssen, dass sein Vorgehen zum Scheitern verurteilt ist, dass er dauerhaft isoliert sein wird. Zum Schaden seines Landes.