Kommentar Letztes Register
Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht ihr vorerst letztes Register, um die Konjunktur in Euroland in Schwung zu bringen. Mit dem angekündigten Kauf von Staatsanleihen schlagen die Frankfurter Währungshüter zwar tatsächlich neue Töne an.
Die Maßnahme dürfte aber, um im Bild zu bleiben, kaum mehr als ein klägliches Pfeifen erzeugen.
Denn es ist ein Irrtum zu glauben, mit genügend Geld werde die Wirtschaft in den schwachbrüstigen Schuldenstaaten schon von selbst anspringen. In weiten Regionen dort gibt es nämlich gar keine Betriebe mehr, die anspringen könnten. Südeuropa ist in einem erschreckenden Maße deindustrialisiert. Wie schwach die Produktionsbasis ist, zeigt sich etwa darin, dass Griechenland, Spanien und Portugal erheblich mehr importieren als exportieren.
Doch selbst dort, wo es Unternehmen gibt, ist die Voraussetzung für Investitionen, dass die Unternehmer auch Ideen haben, was sie mit dem Geld machen wollen. Ein Indikator dafür: die Innovationskraft. 1590 Patente kamen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren auf eine Million Einwohner, die Schweiz bringt es sogar auf 2850 Anmeldungen.
Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum die Schweiz trotz höchster Löhne und einer extrem starken Währung zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Ländern gehört. Und wie sieht es in Europas Süden aus? Spanien brachte es in den zehn Jahren auf ganze 79 Patente je eine Million Einwohner, in Portugal und Griechenland waren es jeweils sogar nur 23. Das sind gewaltige Diskrepanzen. Hier liegt eine der bisher kaum beachteten Hauptursachen für den Niedergang dieser Volkswirtschaften.
Wenn Ideen fehlen, hilft aber auch noch so viel Geld nicht auf die Sprünge. Und es gilt: Auch ein Nullzinsdarlehen muss am Ende getilgt werden. Geben die Banken der Südländer jetzt massiv Kredite für ökonomisch fragwürdige Projekte aus, darf sich niemand wundern, wenn die EZB-Multimilliarden am Ende plötzlich alle vorne ein Minuszeichen tragen.
Geldpolitik kann solide Haushaltspolitik und gute Wirtschaftspolitik nicht ersetzen, höchstens flankieren. Was die Südländer brauchen, sind weitere Reformen ihrer Staatswesen, langfristig angelegte Bildungs- und Wirtschaftsprogramme ,vergleichbar mit dem Marshall-Plan für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Und sie brauchen, so ungern man das in Deutschland hören mag, einen Schuldenschnitt, der ihnen wieder Luft zum Atmen gibt.
Die Europäische Union ist zu allererst eine politische Idee und erst in zweiter Linie ein Geschäftsmodell. Das friedliche Miteinander der europäischen Völker dauerhaft zu gewährleisten, kostet viel Geld. Die deutsche Einheit gab es aber auch nicht umsonst. Es wäre ein historisch erbärmliches Ergebnis, wenn Europa am Mammon scheitern würde.
