Kommentar

Lage in Nahost nach dem Synagogenanschlag - Außer Kontrolle

Der Anschlag auf betende Juden in einer Jerusalemer Synagoge durch zwei Palästinenser könnte den israelisch-arabischen Konflikt in einen Religionskrieg verwandeln.

Es ist, als ob sich das ereignete, was Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte: Dass den Sicherheitskräften die Lage außer Kontrolle gerät. Es ist keine koordinierte Welle der Gewalt, die Israel seit dem Sommer erlebt. Noch werden die blutigen Anschläge von Einzeltätern verübt. Zumeist begrüßt im Nachhinein die Hamas den Anschlag, die als erklärter Feind des jüdischen Staates mit ihrer Hasspropaganda zusammen mit anderen radikalislamischen Kräften den Boden für diese Taten bereitet.

Zwar hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Synagogen-Anschlag gestern sofort klar verurteilt. Doch hatte ihn US-Außenminister John Kerry dazu gedrängt. Den mutmaßlichen Täter, der im Oktober den Rabbiner Jehuda Glick niederschoss, hat auch Abbas als Märtyrer bezeichnet.

Auf israelischer Seite sieht es nicht besser aus. Auch hier geben die Hardliner wie Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett den Ton an. Lieberman hat erklärt, dass Israel niemals auf den Siedlungsbau in jüdischen Vierteln Ostjerusalems verzichten werde.

Unterdessen pilgern nationalreligiöse Abgeordnete auf den Tempelberg, wohl wissend, dass sie damit die Muslime provozieren, die über die islamische Waqf-Stiftung die Kontrolle dort ausüben. In einer friedlichen Welt würden Juden, Muslime und Christen am Opferberg Abrahams gemeinsam beten. Derzeit ist daran nicht zu denken.

Erschwerend kommt die kritische Lage im Gaza-Streifen hinzu, wo sich wegen des innerpalästinensischen Konflikts nichts bewegt. Weil die Hamas den Leuten von Abbas nicht die Kontrolle über die Grenze überlässt, lehnt Israel eine weitere Öffnung der Übergänge ab, womit auch der Wiederaufbau nach dem Krieg im Sommer nicht vorankommt. In ihrem Machtkampf mit der Fatah käme es der Hamas gelegen, wenn Abbas die Sicherheitskooperation mit den Israelis im Westjordanland aufgeben würde.

In dieser Gemengelage haben die israelischen Sicherheitskräfte kaum Möglichkeiten, weitere Anschläge zu verhindern. Maßnahmen, die zur Abschreckung beitragen sollen, haben ihre Nebenwirkungen, die auch das Gegenteil bewirken können.

Eine politische Geste, die die Frustrationen der Palästinenser abbaut, wäre das Einfrieren des Siedlungsbaus - als Signal, dass Israel einen unabhängigen Palästinenserstaat nicht unmöglich machen will.