Kommentar Kriminalitätsbekämpfung in NRW - Starke Hand
Im Rotlichtmilieu, beim Drogenhandel und bei der Erpressung von Schutzgeldern ziehen straff organisierte Rockerbanden längst in vielen Ecken des Landes die Strippen. Der Rechtsstaat muss sich wehren und das Gewaltmonopol durchsetzen: Mit der Razzia und einem regionalen Vereinsverbot setzt NRW den gefährlichen Bandidos erste Grenzen.
Bislang sind alle Überlegungen, den Rockerbanden durch ein bundesweites Verbot den Garaus zu machen, gescheitert. Das Problem: Man muss den Vereinen das gesetzwidrige Verhalten einzelner Mitglieder zuordnen können. In Aachen bestand der Vereinszweck offenbar darin, mit Waffengewalt kriminelle Macht zu entfalten. Das scheint nachweisbar.
Ein bundesweites Verbot muss hieb- und stichfest nachweisen, dass sich das gesetzwidrige Verhalten durch alle Gliederungen zieht. Das ist leider nur schwer zu belegen. Sinnvoller ist deshalb neben regionalen Verboten die Gewinnabschöpfung illegaler Einnahmen und die Sicherstellung des Motorrads, wenn damit nachweisbar eine Straftat verübt wurde. Ein Rocker ohne Kutte und Motorrad büßt Teile der eigenen Identität ein.
Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger zeigt zurecht Härte gegen die mafiösen Banden. Dass der Minister allerdings unmittelbar nach der Razzia gegen Rechtsextreme die Bandidos ins Visier nimmt, dürfte nicht völlig losgelöst vom Wahltermin in Nordrhein-Westfalen sein. Mit der inneren Sicherheit lässt sich punkten. Da zeigt der sozialdemokratische Innenminister gern auch mal als Repräsentant eines starken Staates die Muskeln.
